Der politisch-philosphische Blog

Archiv für September, 2012

Neuer Gedichtband von Günter Grass – wieder mit Zündstoff

Günter Grass hat wieder einen neuen Gedichtband veröffentlicht und wieder ist politischer Zündstoff darin enthalten. Ein Artikel im Focus sagt, dass hier wieder einmal Israel provoziert wird. Immerhin erwähnt er in einem Gedicht den israelischen Nukleartechniker Mordechai Vanunu und bezeichnet ihn als Helden. Mordechai Vanunu hatte im Jahre 1986 im Ausland über das geheime israelische Atomprogramm geplaudert und war deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt worden, der noch weitere folgten, weil er immer wieder darüber sprach.

Es mag nun sein, dass einige Menschen in Israel das durchaus als Provokation auffassen, dass dieser Mann nun von Günter Grass als Held bezeichnet wird. Ich persönlich sehe das ein wenig anders. Günter Grass verwendet Vanunu in dem Gedicht als leuchtendes Beispiel für eine Handlungsweise, die er gerne öfter sehen würde. Er ruft in diesem Gedicht implizit dazu auf, diesem Vorbild zu folgen und militärischen Geheimnisverrat zu begehen – besonders da, wo man sieht, dass Massenvernichtungswaffen hergestellt werden.

Ich denke nicht, dass Günter Grass mit diesem Gedicht explizit Israel provozieren will. Ich denke, er hat Mordechai Vanunuausgewählt, weil er ein seltenes Beispiel für eine aus der Sicht des Dichters wünschenswerte Handlungsweise ist. Vermutlich ist er auch das prominenteste Beispiel. Weil Günter Grass in dem Gedicht auch neben anderen Orten, wo Kriegswaffen hergestellt werden, auch Kiel erwähnt, macht der Autor des Focus-Artikels darauf aufmerksam, dass in Kiel auch die U-Boote für Israel gebaut werden, von denen angenommen wird, dass sie auch mit Atom-Waffen bestückt werden können. So kann man natürlich auch eine Provokation an Israel konstruieren.

Ich halte es für falsch, aus diesem Gedicht gleich wieder eine Provokation an Israel herauslesen zu wollen. Natürlich kann man sich das so zurechtlegen, aber ich denke, dass es Günter Grass in dem Fall um viel mehr geht. Es geht darum, dass immer stärkere und immer gefährlichere Systeme zur Vernichtung von Menschenleben hergestellt werden und die Menschen dazu aufgefordert werden, da nicht schweigend zuzuschauen. Günter Grass fordert dazu auf, das publik zu machen und in das Bewusstsein der Menschen zu bringen. Das ist in meinen Augen ein wichtiges Anliegen, das alle Menschen unterstützen sollten.

Der Link zum Focus-Artikel:

http://www.focus.de/kultur/medien/eintagsfliegen-guenter-grass-provoziert-israel-in-neuem-gedichtband_aid_829397.html

Warum Deutschland ein Scheitern des Euro nicht riskieren kann

Seit der Einführung des Euro hört man die Menschen jammern und klagen, dass vorher mit der D-Mark angeblich alles besser war und die Waren billiger waren. Seit Beginn der sogenannten Euro-Krise sind die Rufe mehr und lauter geworden, die eine Abkehr vom Euro und die Rückkehr zur D-Mark fordern. Doch was wären die Konsequenzen, wenn man das tatsächlich täte?

Zunächst einmal gibt es das Gerücht, dass durch die Währungsumstellung alles teurer geworden sei. Das ist so pauschal natürlich falsch. Es gab wohl einige wenige Händler, die die Gelegenheit nutzten, die Preise anzuheben, aber die meisten haben korrekt umgerechnet und einiges wurde im Zuge der Währungsumstellung sogar erst einmal günstiger.

Dass im Laufe der Zeit einige Dinge dann dochteurer wurden und das Leben schwieriger wurde, hat nichts mit dem Euro zu tun. Das wäre auch mit der D-Mark so gekommen. Grund dafür ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft zu einem sehr großen Teil vom Export abhängig ist und sich genau darauf fokussiert hat. Das war schon so, als wir noch die D-Mark hatten und das hat sich auch mit dem Euro nicht wesentlich geändert. Was sich allerdings geändert hat. ist die Wettbewerbssituation. Mit aufstrebenden Ländern wie China sind starke Wettbewerber entstanden, die noch dazu ihre Produkte sehr billig anbieten können.

Um da wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht zu teuer zu werden, hat man in Deutschland viele Jahre eine „Lohnzurückhaltung“ geübt, die andere vielleicht sogar als Lohndumping betrachten. Dass sich dabei die Lebensverhältnisse verschlechtert haben, liegt nicht am Euro. Dass nun im Zuge der Euro-Krise Deutschlands Wirtschaft gewachsen ist, das hat Deutschland tatsächlich dem Euro zu verdanken, weil der nämlich am Devisenmarkt schwächelt und damit deutsche Waren im Ausland wieder etwas billiger zu haben sind. Hätten wir die D-Mark gehabt, wäre die angesichts der großen Außenhandelsüberschüsse längst in Höhen gestiegen, die dieses Wachstum mindestens gebremst hätten. Eventuell hätte eine höhere Bewertung sogar zu einer Rezession geführt.

Würde Deutschland jetzt den Euro scheitern lassen und die D-Mark wieder einführen, könnte man mit Sicherheit genau dieses Szenario beobachten. Die D-Mark würde angesichts der starken deutschen Wirtschaft sehr schnell sehr hoch bewertet werden, was dazu führen würde, dass sich weniger Menschen deutsche Produkte leisten könnten und deren Gewinne einbrechen würden. Das wiederum würde zu Entlassungen führen, was die Bevolkerung wahrscheinlich noch weniger liebt als den Euro.

Vor diesem Hintergrund sollten wir alle hoffen, dass die Politiker es zusammen mit der Wirtschaft schaffen, die Euro-Krise erfolgreich zu überwinden und der Euro uns noch lange erhalten bleibt.

Einige Worte zur Meinungsfreiheit

In den vergangenen Tagen wurde wiederholt die Meinungsfreiheit in Frage gestellt. Da gab es gewalttätige Proteste gegen ein dümmliches Video im Internet und es gab gestern die Nachricht über Empfehlungen des Projektes CleanIT zur Bekämpfung von terroristischen, illegalen und unerwünschten Inhalten.

Die Islamisten, die gegen das Video protestierten, forderten dessen Entfernung aus dem Internet, weil es angeblich den Islam und den Propheten Mohammed beleidige. Dass das Video – so dümmlich und schlecht es auch war – von der Meinungsfreiheit geschützt wird, interessiert da nicht. Es ist ein unerwünschter Inhalt und soll also entfernt werden.

Interessanterweise geht auch bei CleanIT unter anderem um unerwünschte Inhalte, die man gerne aus dem Netz entfernen oder zumindest unzugänglich machen möchte. Auch hier hält man nicht wirklich viel von Meinungsfreiheit. Das Internet als Ort des Meinungsaustausches und der freien Kommunikation ist offensichtlich immer mehr Leuten ein Dorn im Auge.

Ähnliche Ansätze gab es immer wieder in der Geschichte. Meist waren es nicht die Verfechter von Freiheit und Gerechtigkeit, die die Meinungsfreiheit einschränken wollten bzw. es auch taten. Tatsächlich waren diese Menschen oder Organisationen in allererster Linie daran interessiert, ihre Macht zu erhalten. Das sieht man an der ehemaligen DDR, der Sowietunion, aber auch heute noch in China, Vietnam, Nordkorea und anderen undemokratischen Staaten.

Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut und unverzichtbar in einer demokratischen Gesellschaft. Nur da, wo man sich frei und ungehindert austauschen kann, kann Demokratie gedeihen. Insofern ist ein freies Internet als Ort der ungehinderten und unzensierten Kommunikation eine wichtige Basis für eine demokratische globale Gemeinschaft. Wer hier die Meinungsfreiheit einschränken will, outet sich als Feind der Demokratie.

Die Überwachung der Kommunikation im Internet erscheint gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen als ein feiges Einknicken vor der Gewalt und auch als ein Kotau vor undemokratischen Unrechtsregimen wie China, das ja auch in den vergangenen Tagen seine militärischen Fähigkeiten mit der Inbetriebnahme des ersten chinesischen Flugzeugträgers verstärkt hat. Besteht vielleicht auch da eine Verbindung zur geplanten Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Fassen wir noch einmal zusammen:

Radikale Islamisten sind nicht erst seit dem Video gegen unerwünschte Inhalte im Netz, was bei denen in erster Linie alle irgendwie gearteten Beleidigungen ihres Propheten betrifft.

Undemokratische Staaten wie z. B. China sind gegen unerwünschte Inhalte im Netz, was in dem Fall unerwünschte Kritik und damit Gefährdung der eigenen Macht betrifft. Speziell China wird in den vergangenen Jahren wirtschaftlich immer stärker und verstärkt nun auch seine militärischen Kräfte.

Das von der Europäischen Kommission finanzierte Projekt CleanIT will nun die Meinungsfreiheit im Internet einschränken, indem die Kommunikation dort überwacht wird und nicht nur terroristische und illegale, sondern auch unerwünschte Inhalte herausgefiltert werden.

Knickt man mit diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf die Demokratie nur vor den Feinden der Demokratie ein? Oder will man sogar selber nicht nur die Meinungsfreiheit sondern auch die Demokratie in Europa abschaffen? Plant man eine Diktatur in Europa?

Die EU plant, die Kommunikation im Internet zu überwachen

Heute bin ich auf einen sehr interessanten Artikel im Netz gefunden. CleanIT, ein von der Eurpäischen Kommission finanziertes Projekt, hat ein Dokument erstellt, in dem Vorschläge gemacht werden, wie man Terrorismus im Internet mit Selbstregulierungsmaßnahmen – also am Rechtsstaat vorbei – bekämpfen kann. Wie Terrorismus im Internet genau aussieht, wurde dabei nicht näher spezifiziert. Wenn man sich das Werk aber genau anschaut, stellt man fest, dass es um die Kontrolle der Kommunikation geht. Das betrifft praktisch alle Kanäle. Die Kontrolle der Kommunikation soll dabei in erster Linie von den Internetunternehmen mit Hilfe von Filtern geleistet werden. Wer keine Filter verwendet, haftet für terroristische, illegale oder unerwünschte Inhalte.

Das letzte haben Sie übrigens richtig gelesen und ich habe mich dabei auch nicht verschrieben. Die Kontrolle der Kommunikation soll sich auch auf Inhalte erstrecken, die nicht kriminell, sondern einfach nur unerwünscht sind. Hier wird der Zensur Tür und Tor geöffnet und die Meinungsfreiheit im Internet massiv eingeschränkt. Es wird auch in dem Dokument den Internet-Unternehmen empfohlen, die terroristischen Inhalte nicht zu detailliert zu definieren. Das könnte wohl die Kontrolle der Kommunikation unnötig erschweren. Man will sich bestimmt Türen offen halten, um unerwünschte Inhalte leichter mit in die Zensur mit einzubeziehen.

Diese geplante Kontrolle der Kommunikation weckt bestimmt nicht nur bei mir unangenehme Gefühle und erinnert bestimmt auch nicht nur mich an das Verhalten von Regierungen, die ganz bestimmt nicht als demokratisch zu bezeichnen sind. In China und anderen Unrechtsstaaten wird auch gerne mal das Internet überwacht und unerwünschte Inhalte genauso entfernt wie illegale und terroristische Inhalte. Kontrolle der Kommunikation bedeutet da meist auch eine sehr freie Definition dessen, was illegal oder terroristisch ist. In Vietnam wurden erst kürzlich mehrere Leute wegen illegaler Aktivitäten zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Internet Kritik an Korruption in Vietnam geübt hatten. Werden derartige Maßstäbe bald auch in der EU angewendet?

Hoffen wir, dass dieses Projekt möglichst bald da landet, wo es hingehört, nämlich im Mülleimer. Die Kontrolle der Kommunikation braucht keiner im Internet und schon gar nicht auf diese Weise.

Bundesrat will Steuerabkommen mit der Schweiz kippen und damit Steuerhinterziehung fördern

SPD und Grüne wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen und damit dem deutschen Fiskus wissentlich und vorsätzlich zukünftige Einnahmen in Milliardenhöhe vorenthalten. Das Abkommen sah vor, die strittigen Vermögen mit kräftigen Steuersätzen nachzuversteuern und von 2013 an die Erträge aus den Vermögen mindestens so hoch zu besteuern wie in Deutschland. Diese Steuern sollten anonymisiert an die deutschen Finanzbehörden weitergeleitet werden. Ferner sollte das Steuerabkommen auch die Amtshilfe regeln, die bisher von der deutschen Seite immer als schwierig beklagt worden war.

Dieses Steuerabkommen würde dem deutschen Fiskus zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro bringen und Steuerhinterziehung in der Schweiz zukünftig unmöglich machen, da die in der Schweiz generierten Einnahmen aus Kapitalvermögen in Zukunft automatisch dem Abzug der Quellensteuer unterliegen würden. Das ausgerechnet der politische Gegner einen solchen Erfolg verbuchen soll, ist der SPD und den Grünen natürlich ein Dorn im Auge. Deshalb will man das Steuerabkommen stoppen und damit weiterhin Steuerhinterziehung einfach machen. Man gibt vor, Steuerhinterziehung auch wie bisher bekämpfen zu wollen, indem man nämlich mit Straftätern zusammenarbeitet und diese zu weiteren Straftaten anstiftet, wie es ja z. B. in NRW unter der Regierung Kraft eine vielgeliebte Praxis ist. Man arbeitet da Gewissermaßen mit Leuten vom gleichen Schlag zusammen.

Natürlich ist mir bewusst, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist und verfolgt werden muss. Das gleiche gilt aber auch für den Datendiebstahl. Der Staat kann nicht glaubwürdig Verbrechen bekämpfen, wenn er auf der anderen Seite Verbrechen fördert, wie es durch den Ankauf von rechtswidrig beschafften Daten durch die Datenhehler in NRW und andernorts geschieht. Steuerhinterziehung kann mit Hilfe des Steuerabkommens nicht nur bekämpft, sondern in Zukunft sogar zum Teil verhindert werden. Das würde natürlich die Geschäftsgrundlage der Datenhehler und ihrer Freunde nachhaltig beschädigen. Das aber wollen SPD und Grüne definitiv verhindern. Ich hingegen fände es wesentlich wichtiger, Steuerhinterziehung in Zukunft zu verhindern und dafür ist das Steuerabkommen das geeignete Mittel.

Es gab einmal den Grundsatz, dass Verbrechen sich nicht auszahlen darf. Seit es die Datenhehler gibt, wurde der Text dieses Grundsatzes erweitert. Er heißt jetzt: Verbrechen darf sich nicht auszahlen, wenn man nicht den Staat an den Erträgen beteiligt. Wenn das Steuerabkommen nicht verhindert wird, dafür aber die Steuerhinterziehung, müssen sich die Datenhehler und ihre Freunde ein neues Geschäftsmodell suchen

Gibt es Grenzen für die Meinungsfreiheit?

Angesichts der gewalttätigen Proteste gegen das Mohammed-Video wurde in den vergangenen Tagen immer wieder die Meinungsfreiheit in Frage gestellt bzw. in Erwägung gezogen, diese durch Verbote einzuschränken. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern das im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, die in Deutschland immer wieder gerne zitiert wird und auch im Grundgesetz und weiteren Gesetzen schriftlich festgelegt ist.

Die Meinungsfreiheit ist ebenso wie die Freiheit der Kunst im Grundgesetz ausdrücklich garantiert. Nun gibt es einige, die sagen, dass das Mohammed-Video mehr als nur eine Meinungsäußerung sei und auch nicht als Kunst einzustufen sei. Letzteres würde ich gerne bestätigen, denn auch ich finde das Mohammed-Video geschmacklos und furchtbar. Es liegt jedoch nicht an uns, zu entscheiden, was Kunst ist und was nicht. Das entscheiden meist die, die sich selbst als Künstler betrachten. Auch das ist übrigens von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch ein Video kann übrigens eine Meinungsäußerung darstellen, auch wenn es für andere eine Provokation darstellt.

Doch wie ist mit Blick auf das Mohammed-Video eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zu beurteilen? Es gibt ja Bestrebungen mancher Politiker, eine geplante Aufführung des kompletten Filmes zu verbieten. In Frankreich hingegen wurden Demonstrationen gegen das Video verboten.

In beiden Fällen handelt es sich um Einschränkungen der Meinungsfreiheit und im Fall des Filmes auch um eine Einschränkung der Freiheit der Kunst. Ist das Mohammed-Video tatsächlich so gefährlich, dass diese Maßnahmen gerechtfertigt sind? Oder ist nicht das Mohammed-Video so schrecklich, sondern ganz andere Dinge?

Zunächst einmal bin ich persönlich der Meinung, dass das Mohammed-Video an sich nicht gefährlich ist, sondern einfach nur geschmacklos und dumm. Wenn Sheikh Khalid Abdullah dieses Machwerk nicht im TV veröffentlicht hätte, wäre es immer noch sehr unbekannt. Aber auch das war durch Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst gedeckt. Das gilt zumindest in Deutschland. Wie das in seiner Heimat aussieht, weiß ich nicht.

Dass daraufhin Botschaften angegriffen und Menschen getötet wurden, war definitiv nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt, sondern war stupide Gewalt, die nach meiner Erkenntnis überall strafbar ist. Daran ändert auch das Mohammed-Video nichts. Wenn aber jetzt ein Staat wie Deutschland aufgrund dieser Gewalt die Aufführung des Filmes verbietet oder gar das Video ganz verbieten will, könnten die Gewalttäter auf die Idee kommen, dass man mit der nötigen Gewalt nicht nur die Meinungsfreiheit einschränken kann, sondern eventuell noch andere Grundrechte eingeschränkt werden können. Das Gleiche gilt für das Verbot der Demonstration. Auch hier wird nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch noch die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Das darf nicht passieren. Gewalttäter dürfen niemals unsere Freiheit einschränken! gerade die Meinungsfreiheit ist ein zu hohes Gut als dass man sie leichtfertig auf Druck einiger Randalierer und Mörder aufgeben darf. Daran darf auch ein geschmackloses Mohammed-Video nichts ändern.

EU-Kommissar Andor macht Deutschland Für Wirtschaftskrise in EU verantwortlich

Der ungarische EU-Kommissar Laszlo Andor hat die deutsche Wurtschaftspolitik scharf kritisiert und für die Wirtschaftskrise in der EU mitverantwortlich gemacht. Er sagt, dass die jahrelange Lohnzurückhaltung in Deutschland zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum und damit auch zur Wirtschaftskrise beigetragen habe. Andor warf der Bundesregierung in dem Zusammenhang eine merkantilistische Wirtschaftspolitik vor und fodert höhere Mindestlöhne.

Also als ich das gelesen habe, dachte ich mir, es ist ein wahrer Kern in dem, was der Mann gesagt hat, aber er hat wohl einiges nicht ganz verstanden.

Natürlich hat Laszlo Andor recht, wenn er sagt, dass die jahrelange Lohnzurückhaltung in Deutschland mit zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum und sogar darüber hinaus beigetragen hat. Diese Ungleichgewichte sind einer der Gründe für die Wirtschaftskrise in Europa. Deutsche Unternehmen hatten und haben damit einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen aus anderen Staaten, was dazu geführt hat, dass Deutschland jedes Jahr einen beachtlichen Außenhandelsüberschuss vorweisen konnte. Sogar in der jetzigen Wirtschaftskrise konnte Deutschland wieder einmal Rekorddaten vorweisen und wiederum große Außenhandelsüberschüsse einfahren. Doch des einen Überschüsse sind in dem Fall der anderen Defizite. Auf diese Weise verstärken sich also die Probleme für die anderen Staaten. Soweit hat der Herr EU-Kommissar also recht.

Allerdings hat er nicht recht, wenn er die Schuld dafür der Regierung gibt. Es gibt in Deutschland eine schöne Erfindung mit dem Namen Tarifautonomie. Die Löhne und Gehälter werden also nicht von der Regierung verordnet, sondern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in mehr oder weniger harten Tarifverhandlungen ausgehandelt. Die Politik hat sich in Deutschland traditionell aus den Tarifverhandlungen herauszuhalten. Wenn man in dieser Richtung etwas gegen die Wirtschaftskrise tun will, muss man sic also nicht an die Regierung wenden, sondern an die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Ich könnte mir vorstellen, dass die Gewerkschaften die Idee mit Begeisterung aufgreifen. Ob allerdings die Arbeitgeber so eifrig sind, diese Schritte zu unternehmen, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, darf bezweifelt werden.