Der politisch-philosphische Blog

Seit einiger Zeit kaufen Deutsch Behörden von Schweizer Straftätern Daten-CDs über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher. Dass diese Daten nach Schweizer Recht illegal erlangt wurden, stört die deutschen Behörden nicht. Dass die Lieferanten dieser Daten in der Schweiz Straftaten begehen und dazu von deutschen Behörden gewissermaßen angestiftet werden, stört aber die Schweizer Behörden ganz gewaltig. Einer der Täter wurde auch von den Schweizer Behörden gefasst und inhaftiert. Er nahm sich noch in der Haft das Leben.

Nun wollen auch die Schweizer Behörden ihren Anteil von dem Geld haben, das der Straftäter für die Lieferung der Daten-CDs erhalten hat. Unterschiedliche Behörden verfolgen dabei natürlich auch unterschiedliche Ansätze.

Das Finanzamt geht davon aus, dass es sich dabei um in der Schweiz zu versteuerndes Einkommen handelt und fordert von dem seinerzeit gezahlten Betrag in Höhe von 2,5 Mio. Euroknapp die Hälfte, nämlich umgerechnet 1,24 Mio. Euro von den Erben des Straftäters. Dieses ist durchaus nachvollziehbar und gerechtfertigt, auch wenn die deutschen Behörden behaupten, dass das Geld bereits bei der Zahlung in Deutschland versteuert wurde. Selbst wenn das stimmt, besteht zwischen den in Deutschland angeblich abgezogenen 15 % und den geforderten fast 50% immer noch eine Differenz von fast 35 %, die man auf jeden Fall noch eintreiben kann.

Das gilt aber – wie bereits angedeutet – nur für den Fall, dass die deutschen Behörden – in dem Fall das NRW Finanzministerium – die Wahrheit gesagt haben. Bei Leuten, die mit Straftätern Hand in Hand arbeiten und diese zu weiteren Straftaten ermuntern, sollte man nicht zu vertrauensselig sein und auf jeden Fall sichere Beweise verlangen. Andernfalls werden doch die fast 50 % fällig.

Eine andere Behörde ist nicht ganz so bescheiden. Die Staatsanwaltschaft will das gesamte Geld, das der Straftäter erhalten hat als Deliktsgut beschlagnahmen. Auch das ist sicher korrekt, da das Geld das Ergebnis einer Straftat ist, die der Straftäter in der Schweiz begangen hat. Ich vermute mal, dass in der Schweiz noch der Grundsatz gilt, dass sich Straftaten nicht auszahlen dürfen.

Nun gibt es dabei das Problem, dass der Straftäter das Geld zuvor in drei Portionen auf Konten in Österreich, Tschechien und Deutschland überwiesen hat. Man könnte in dem Fall gewissermaßen auch von Geldwäsche sprechen. Entsprechend haben Österreich und Tschechien inzwischen auf Antrag der Schweiz die betroffenen Konten bis auf Weiteres gesperrt. Ein Antrag, den man in dem Fall an Deutschland gestellt hat, wurde bezeichnenderweise bisher nicht beantwortet. Bei den deutschen Behörden stellt man sich blind und taub, wenn es ihrer Klientel an den Kragen geht. Da nimmt man es mit der Ehrlichkeit nicht mehr so ganz genau.

Für die Familie des verstorbenen Straftäters ist das natürlich alles eine Tragödie. Aus Sicht der Schweizer Behörden sind aber beide Anliegen durchaus berechtigt. Der Datenlieferant hat bewusst und vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen und damit Straftaten begangen. Wenn man den Grunsatz verfolgt, dass Straftaten sich nicht auszahlen dürfen, ist das Vorgehen beider Behörden durchaus gut und richtig. Ich persönlich würde mir das als Minimum für jeden Straftäter wünschen. Egal ob es sich darum handelt, dass sich einer illegal Daten verschafft und verhökert oder ob es sich um Diebe, Betrüger uder Drogendealer handelt. Alle müssten zusätzlich zur Haftstrafe das komplette zu Unrecht erworbene Geld abgeben und zusätzlich die darauf fälligen Steuern zahlen. Somit käme zu der Haftstrafe der Effekt, dass die Straftaten nicht zu einem finanziellen Gewinn, sondern zu einem großen finanziellen Verlust geführt haben. Da in den meisten Fällen nicht unbedingt bücher über die Einnahmen aus Straftaten geführt werden, sollte man in solchen Fällen, wo sich die Summe nicht so einfach ermitteln lässt, wie bei den Daten-CDs, einfach mal großzügig schätzen.

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