Der politisch-philosphische Blog

Archiv für die Kategorie ‘Steuern’

Einige Gedanken zur Erbschaftsteuer

Wie jeder weiß, gibt es in Deutschland und einigen anderen Staaten die Erbschaftssteuer. Wenn jemand stirbt und ein gewisses Vermögen hinterlässt, müssen die Erben für das, was sie bekommen Steuern zahlen. Dafür gibt es meist unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze. In Deutschland bemisst sich die Höhe der Freibeträge und der Steuersatz nach dem Verwandtschaftsgrad.

Zur Zeit findet in Deutschland gerade eine Diskussion statt, ob die Erbschaftssteuer bzw. ihre derzeitige Ausgestaltung Verfassungswidrig ist. Mir persönlich ist weniger wichtig, ob diese Steuer Verfassungswidrig ist. Ich stelle mir die Frage, ob die Erbschaftssteuer ethisch korrekt ist. Die Antwort darauf lautet „Nein“ und ich werde hier darlegen, warum.

Zunächst einmal betrachte ich es als unethisch, wenn sich der Staat am Tod eines Bürgers bereichert. Die Hinterbliebenen haben es sowieso schon nicht leicht und müssen nach dem Tod eines Familienmitgliedes oder Freundes ohnehin schon viele schmerzliche Pflichten erledigen. Dann werden sie auch noch in ihrer Trauer von einer Behörde gestört, die nichts anderes im Sinn hat, als sich über die Erbschaftssteuer erst einmal einen möglichst großen Anteil am Vermögen des Verstorbenen zu sichern. Wenn der Verstorbene wollte, dass der Staat auch etwas von dem Vermögen bekommt, hätte er den Staat in seinem Testament bedacht. Tut er das nicht, sollte man den letzten Willen des Verstorbenen auch respektieren.

Zweitens habe ich da immer das Argument der Neider im Ohr, dass es sich ja da für die Erben um anstrengungsloses Einkommen handele. Ist es das wirklich? Haben die Erben tatsächlich nichts dafür getan? Meist sind die Erben der Ehepartner und die Kinder. Nun ist es ja so, dass große Vermögen nicht von einem alleine erarbeitet werden. Da ist ein Ehepartner – meist die Ehefrau – der dem Erblasser den Rücken frei gehalten hat und meist mehr geleistet hat, als „nur“ den Haushalt zu erledigen. Da sind die Kinder, die gerade in Familienbetrieben tatkräftig mitgeholfen haben, damit der Laden läuft und wachsen kann. Diese alle sollen nun um ihren fairen Anteil am bereits versteuerten Wohlstand betrogen werden, nur weil einige Neider meinen, es wäre anstrengungsloser Wohlstand?

Der dritte Punkt ist aber fast noch wichtiger. Hier geht es um die technische Machbarkeit. Gerade die sehr großen Vermögen, die ja am meisten Steuern abwerfen sollen, bestehen meist nur zum kleinen Teil aus Geld. Der größte Teil ist investiert in Unternehmen, Immobilien, Wertpapieren und anderen Vermögensgegenständen, die alle erst einmal bewertet werden müssen, was an sich schon eine sehr schwierige und komplizierte Angelegenheit ist. Vieles davon ist in der heutigen Zeit in anderen Ländern auf dem ganzen Globus verteilt. Selbst wenn der Steuerpflichtige ehrlich ist und sich nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, alles anzugeben, bleibt immer noch die Frage, wer das alles korrekt erfassen und bewerten soll. Das ist eine fast unlösbare Aufgabe.

Aus all diesen und noch mehr Gründen ist es eigentlich das beste, wenn solch ein Unsinn wie die Vermögenssteuer so schnell wie möglich abgeschafft wird und die Staaten versuchen, Geld auf ethisch korrekte Weise einzunehmen.

Die angestrebte Börsensteuer kann kommen

Die von Deutschland und Frankreich angestrebte Börsensteuer kann nun in Angriff genommen werden. Bis zuletzt war nicht sicher, ob man die erforderlichen Unterstützer für das Vorhaben bekommen würde.

Nachdem Deutschland und Frankreich im Frühjahr mit ihren Plänen für eine EU-weite Börsensteuer unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert sind, wollen Sie nun im Rahmen einer sogenannten erweiterten Zusammenarbeit diese auch Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe doch noch länderübergreifend einführen. Für diese erweiterte Zusammenarbeit müssen nach den EU-Regeln mindestens 9 Länder solch ein Vorhaben unterstützen. In diesem Fall haben sich insgesamt 11 Länder zusammengefunden, die diese Finanztransaktionssteuer einführen wollen.

Diese Steuer soll auf den Handel mit Aktien und Anleihen erhoben werden und nach bisherigen Berechnungen mehr als 50 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Befürworter der Börsensteuer sehen darin eine Möglichkeit, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und den Hochfrequenzhandel zu bremsen. Die Gegner dagegen befürchten, dass durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer das Wirtschaftswachstum verlangsamt wird und die europäischen Finanzplätze gefährdet würden. Was die Gefährdung der Finanzplätze betrifft, so habe ich bereits in einem anderen Artikel geschrieben, warum das nicht geschehen wird.

Nachdem sich also nun 11 Staaten gefunden haben, die gemeinsam die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, müssen dem nur noch die anderen Länder zustimmen, damit dann die Einzelheiten gemeinsam ausgearbeitet werden können. Da das Grundkonzept bereits weitgehend feststeht, dürfte es dabei nur noch um kleinere Details gehen. Allzu viel Zeit wird man sich dabei wohl nicht lassen, damit man die Steuer möglichst bald einführen kann. Für die ursprünglich geplante EU-weite Einführung der Börsensteuer war 2014 geplant und es ist zu vermuten, dass man auch weiterhin diesen Termin anstrebt. Da diese Steuer auch noch in den jeweiligen Staaten in nationale Gesetze gegossen werden muss, müssen sich die Teilnehmer dieser erweiterten Zusammenarbeit relativ schnell einig werden. Hoffen wir das beste, dass die Finanztransaktionssteuer bald eingeführt werden kann.

Die Schweiz will Steuer auf Honorare für Steuer-CDs erheben

Seit einiger Zeit kaufen Deutsch Behörden von Schweizer Straftätern Daten-CDs über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher. Dass diese Daten nach Schweizer Recht illegal erlangt wurden, stört die deutschen Behörden nicht. Dass die Lieferanten dieser Daten in der Schweiz Straftaten begehen und dazu von deutschen Behörden gewissermaßen angestiftet werden, stört aber die Schweizer Behörden ganz gewaltig. Einer der Täter wurde auch von den Schweizer Behörden gefasst und inhaftiert. Er nahm sich noch in der Haft das Leben.

Nun wollen auch die Schweizer Behörden ihren Anteil von dem Geld haben, das der Straftäter für die Lieferung der Daten-CDs erhalten hat. Unterschiedliche Behörden verfolgen dabei natürlich auch unterschiedliche Ansätze.

Das Finanzamt geht davon aus, dass es sich dabei um in der Schweiz zu versteuerndes Einkommen handelt und fordert von dem seinerzeit gezahlten Betrag in Höhe von 2,5 Mio. Euroknapp die Hälfte, nämlich umgerechnet 1,24 Mio. Euro von den Erben des Straftäters. Dieses ist durchaus nachvollziehbar und gerechtfertigt, auch wenn die deutschen Behörden behaupten, dass das Geld bereits bei der Zahlung in Deutschland versteuert wurde. Selbst wenn das stimmt, besteht zwischen den in Deutschland angeblich abgezogenen 15 % und den geforderten fast 50% immer noch eine Differenz von fast 35 %, die man auf jeden Fall noch eintreiben kann.

Das gilt aber – wie bereits angedeutet – nur für den Fall, dass die deutschen Behörden – in dem Fall das NRW Finanzministerium – die Wahrheit gesagt haben. Bei Leuten, die mit Straftätern Hand in Hand arbeiten und diese zu weiteren Straftaten ermuntern, sollte man nicht zu vertrauensselig sein und auf jeden Fall sichere Beweise verlangen. Andernfalls werden doch die fast 50 % fällig.

Eine andere Behörde ist nicht ganz so bescheiden. Die Staatsanwaltschaft will das gesamte Geld, das der Straftäter erhalten hat als Deliktsgut beschlagnahmen. Auch das ist sicher korrekt, da das Geld das Ergebnis einer Straftat ist, die der Straftäter in der Schweiz begangen hat. Ich vermute mal, dass in der Schweiz noch der Grundsatz gilt, dass sich Straftaten nicht auszahlen dürfen.

Nun gibt es dabei das Problem, dass der Straftäter das Geld zuvor in drei Portionen auf Konten in Österreich, Tschechien und Deutschland überwiesen hat. Man könnte in dem Fall gewissermaßen auch von Geldwäsche sprechen. Entsprechend haben Österreich und Tschechien inzwischen auf Antrag der Schweiz die betroffenen Konten bis auf Weiteres gesperrt. Ein Antrag, den man in dem Fall an Deutschland gestellt hat, wurde bezeichnenderweise bisher nicht beantwortet. Bei den deutschen Behörden stellt man sich blind und taub, wenn es ihrer Klientel an den Kragen geht. Da nimmt man es mit der Ehrlichkeit nicht mehr so ganz genau.

Für die Familie des verstorbenen Straftäters ist das natürlich alles eine Tragödie. Aus Sicht der Schweizer Behörden sind aber beide Anliegen durchaus berechtigt. Der Datenlieferant hat bewusst und vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen und damit Straftaten begangen. Wenn man den Grunsatz verfolgt, dass Straftaten sich nicht auszahlen dürfen, ist das Vorgehen beider Behörden durchaus gut und richtig. Ich persönlich würde mir das als Minimum für jeden Straftäter wünschen. Egal ob es sich darum handelt, dass sich einer illegal Daten verschafft und verhökert oder ob es sich um Diebe, Betrüger uder Drogendealer handelt. Alle müssten zusätzlich zur Haftstrafe das komplette zu Unrecht erworbene Geld abgeben und zusätzlich die darauf fälligen Steuern zahlen. Somit käme zu der Haftstrafe der Effekt, dass die Straftaten nicht zu einem finanziellen Gewinn, sondern zu einem großen finanziellen Verlust geführt haben. Da in den meisten Fällen nicht unbedingt bücher über die Einnahmen aus Straftaten geführt werden, sollte man in solchen Fällen, wo sich die Summe nicht so einfach ermitteln lässt, wie bei den Daten-CDs, einfach mal großzügig schätzen.

Warum die Vermögenssteuer nicht funktionieren kann

In regelmäßigen Abständen wird von diversen Parteien und Gewerkschaften mehr oder weniger laut die Einführung der Vermögenssteuer gefordert. Begründet wird das meist mit der sozialen Verantwortung, die „Die Reichen“ haben, und damit, dass schon seit langem „die Reichen“ immer reicher werden, während „die Armen“ immer ärmer werden. Es fände also gewissermaßen eine Umverteilung von unten nach oben statt, die man nun mt der Vermögenssteuer gerne umkehren möchte. Deshalb wird die Diskussion darüber von einigen Leuten auch als Neiddebatte bezeichnet.

Ich persönlich denke, dass die Forderung, „die Reichen“ mehr an den Kosten für die Allgemeinheit zu beteiligen, durchaus ihre Berechtigung hat. Gleichwohl ist der stets wiederholte Ruf nach einer Vermögenssteuer sicher auch von einem gewissen Neid unterfüttert und zeugt auch von einer gewissen Ahnungslosigkeit. Jede Steuer sollte mit vernünftigem Aufwand berechnet und festgesetzt werden können. Das heißt, es sollte mit einem überschaubaren Aufwand möglich sein, die zu versteuernden Beträge zu ermitteln und auf dieser Grundlage die Steuer zu berechnen. Das ist aber bei der Vermögenssteuer nicht der Fall.

Wer sich mit der Realität ein wenig auskennt, wird wissen, dass die Leute mit großen Vermögen nur einen relativ geringen Teil davon als Geld auf dem Konto haben. Das meiste Vermögen ist in der Regel irgendwo investiert. Ein Teil existiert in Form von Immobilien. Diese sind schon im Inland nicht einfach zu bewerten. Noch problematischer wird es aber bei Immobilien im Ausland. Woher will das Finanzamt wissen, wo der Steuerpflichtige wieviele Immobilien hat und welchen Wert die besitzen? Trotzdem müssten die bei der Berechnung der Vermögenssteuer berücksichtigt werden.

Ein anderer Teil des Vermögens besteht meist in Unternehmensbeteiligungen. Auch hier gilt, dass eine Erfassung und Bewertung nur dann wirklich Erfolg verspricht, wenn sich das Unternehmen, an dem der Steuerpflichtige beteiligt ist, im Inland oder zumindest in der EU befindet. Auch das ist aber nicht immer gegeben und schon wieder versagt die Vermögenssteuer.

Am schwierigsten wird es aber bei den anderen Vermögensarten wie z. B. Wertgegenstände. Wie will das Finanzamt zuverlässig feststellen, wieviel Vermögen der Steuerpflichtige z. B. in Form von Edelsteinen, Goldmünzen, wertvollen Gemälden und Teppichen etc. zuhause hat? Aber auch das sollte doch alles der Vermögenssteuer unterliegen, wenn man es richtig machen will.

Ich denke, eine vernünftige Alternative zur Vermögenssteuer wäre es, an der Einkommensteuer zu arbeiten. Da ein nicht unerheblicher Teil der Einkünfte bei den vermögenden Menschen aus Zinsen und Dividenden besteht, könnte man z. B. die Abgeltungssteuer etwas heraufsetzen. Die jetzigen 25% sind ja nun nicht unbedingt als üppig zu bezeichnen.

Eine weitere Alternative zur Vermögenssteuer wäre es, die Menschen mit hohen Einkommen mehr an der Finanzierung der Sozialsysteme zu beteiligen, indem man z. B. die jetzigen Beitragsbemessungsgrenzen abschafft, aber die Leistungen z. B. der Rentenversicherung nach oben (und evtl. auch unten) begrenzt. Damit könnten die Menschen auskömmliche Renten bekommen und der Staat brauchte keine oder zumindest weniger Zuschüsse zu zahlen.

Man sieht also, dass es wesentlich bessere und effektivere Möglichkeiten gibt, soziale Gerechtigkeit zu erreichen als nur den Ruf nach der Vermögenssteuer, die schlichtweg nicht praktikabel ist.

Deutschland und Frankreich unternehmen einen neuen Anlauf für Finanztransaktionssteuer

Frankreich und Deutschland wollen erneut versuchen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Zu diesem Zweck streben sie jetzt eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit an, für die sie noch mindestens 7 weitere EU-Mitglieder benötigen. Wenn dann insgesamt 9 Mitgliedstaaten vereint sind, die verbindlich diese Finanztransaktionssteuer einführen wollen, müssen die anderen Mitgliedstaaten diesen Plänen zustimmen.

Sinnvollerweise möchte man diese Mitstreiter bis zum 9. Oktober im gemeinsamen Boot haben, da an diesem Tag die nächste Beratung der EU-Finanzminister in Luxemburg stattfindet. Schließlich möchte man nur ungern viel Zeit verlieren, denn Zeit ist bekanntlich Geld und Geld ist das, was zur Zeit mal wieder alle Staaten dringend benötigen. Das betrifft natürlich besonders die Staaten, die zur Zeit besonders von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen sind.

Als Hauptschuldige der Wirtschaftskrise hat man ja bekanntlich die Banken ausgemacht, die sich mit der Finanztransaktionssteuer gewissermaßen an den Kosten der Krise beteiligen sollen. Gleichzeitig hofft man, damit eine weitere derartige Krise verhindern zu können. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Konkret ist geplant, die Finanztransaktionssteuer so zu gestalten, dass sie immer fällig wird, wenn aus einem Mitgliedstaat heraus eine steuerpflichtige Transaktion ausgeführt wird, Der Handelsplatz an dem die Transaktion getätigt wird, spielt dabei keine Rolle, Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Marktteilnehmer auf andere Handelsplätze ausweichen, um diese Steuer nicht zahlen zu müssen. Wenn sich also nach diesen Plänen ein Händler in Deutschland befindet und eine steuerpflichtige Transaktion durchführt, muss er die Finanztransaktionssteuer zahlen, egal ob er diese Finanztransaktion an der New Yorker Börse durchführt oder an der Londoner Börse oder eben in Frankfurt.

Experten erwarten von der Finanztransaktionssteuer jährliche Einnahmen in mehrstelliger Milliardenhöhe, die den Staaten helfen könnten, die Kosten der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu bewältigen. Doch dazu müssen Deutschland und Frankreich erst einmal genügend Mitstreiter für die verstärkte Zusammenarbeit finden. Hoffen wir, dass sie sich damit durchsetzen können und die, die durchaus diese Krise mit vorangetrieben haben, sich mit dieser Finanztransaktionssteuer auch ein wenig an der Lösung der Krise beteiligen.

Bundesrat will Steuerabkommen mit der Schweiz kippen und damit Steuerhinterziehung fördern

SPD und Grüne wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen und damit dem deutschen Fiskus wissentlich und vorsätzlich zukünftige Einnahmen in Milliardenhöhe vorenthalten. Das Abkommen sah vor, die strittigen Vermögen mit kräftigen Steuersätzen nachzuversteuern und von 2013 an die Erträge aus den Vermögen mindestens so hoch zu besteuern wie in Deutschland. Diese Steuern sollten anonymisiert an die deutschen Finanzbehörden weitergeleitet werden. Ferner sollte das Steuerabkommen auch die Amtshilfe regeln, die bisher von der deutschen Seite immer als schwierig beklagt worden war.

Dieses Steuerabkommen würde dem deutschen Fiskus zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro bringen und Steuerhinterziehung in der Schweiz zukünftig unmöglich machen, da die in der Schweiz generierten Einnahmen aus Kapitalvermögen in Zukunft automatisch dem Abzug der Quellensteuer unterliegen würden. Das ausgerechnet der politische Gegner einen solchen Erfolg verbuchen soll, ist der SPD und den Grünen natürlich ein Dorn im Auge. Deshalb will man das Steuerabkommen stoppen und damit weiterhin Steuerhinterziehung einfach machen. Man gibt vor, Steuerhinterziehung auch wie bisher bekämpfen zu wollen, indem man nämlich mit Straftätern zusammenarbeitet und diese zu weiteren Straftaten anstiftet, wie es ja z. B. in NRW unter der Regierung Kraft eine vielgeliebte Praxis ist. Man arbeitet da Gewissermaßen mit Leuten vom gleichen Schlag zusammen.

Natürlich ist mir bewusst, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist und verfolgt werden muss. Das gleiche gilt aber auch für den Datendiebstahl. Der Staat kann nicht glaubwürdig Verbrechen bekämpfen, wenn er auf der anderen Seite Verbrechen fördert, wie es durch den Ankauf von rechtswidrig beschafften Daten durch die Datenhehler in NRW und andernorts geschieht. Steuerhinterziehung kann mit Hilfe des Steuerabkommens nicht nur bekämpft, sondern in Zukunft sogar zum Teil verhindert werden. Das würde natürlich die Geschäftsgrundlage der Datenhehler und ihrer Freunde nachhaltig beschädigen. Das aber wollen SPD und Grüne definitiv verhindern. Ich hingegen fände es wesentlich wichtiger, Steuerhinterziehung in Zukunft zu verhindern und dafür ist das Steuerabkommen das geeignete Mittel.

Es gab einmal den Grundsatz, dass Verbrechen sich nicht auszahlen darf. Seit es die Datenhehler gibt, wurde der Text dieses Grundsatzes erweitert. Er heißt jetzt: Verbrechen darf sich nicht auszahlen, wenn man nicht den Staat an den Erträgen beteiligt. Wenn das Steuerabkommen nicht verhindert wird, dafür aber die Steuerhinterziehung, müssen sich die Datenhehler und ihre Freunde ein neues Geschäftsmodell suchen