Der politisch-philosphische Blog

Archiv für die Kategorie ‘Internationale Politik’

Eine Mahnung gegen Rassismus

Heute habe ich eine Nachricht gelesen, die mich doch sehr beunruhigt hat. Da sind in Ungarn Rechtsextremisten auf die Straße gegangen, um gegen die Minderheit der Roma zu demonstrieren. Neben anderen unfreundlichen Worten fiel da der Satz „Wer nicht arbeitet, soll nicht Kinder in die Welt setzen.“

Eine Frage, die sich aufdrängt, ist natürlich „Was denken sich diese Rassisten dabei, anderen verbieten zu wollen, Kinder zu bekommen? In Europa gilt Freiheit für alle Bevölkerungsgruppen; das schließt auch Minderheiten ein. Natürlich haben auch die Rassisten ihre Freiheit und speziell die Meinungs- und Redefreiheit erlaubt ihnen, auch solche kruden Aussagen zu machen. Doch vielleicht wird es Zeit, dass sie die wirkliche Freiheit finden.

Rassisten haben natürlich laut Gesetz die gleiche Freiheit, wie alle anderen Menschen auch. Dennoch sind sie nicht wirklich frei, da sie von Unwissenheit und Hass versklavt werden. Was denen fehlt, ist Bildung, Wissen und Weisheit, um ihre Fehler zu erkennen und wahre Freiheit zu finden.

Rassismus und Hass hat meist etwas mit mangelnder Bildung und mangelndem Wissen zu tun. Wenn man Rassisten und andere Extremisten befragt, stellt man schnell fest, dass sie wenig bis gar nichts über die Menschen wissen, die sie bekämpfen. Da hört man dumpfe Vorurteile über Minderheiten, die keiner genauen Überprüfung standhalten. Genau das ist aber der Grund für Rassismus und Ablehnung. Wenn man etwas nicht kennt, hat man zunächst einmal Misstrauen und Angst. Daraus entsteht natürlich keine Zuneigung und wenn man dieses nicht durch Wissen und Bildung kuriert, entsteht dadurch Abneigung und Hass.

Ein Beispiel, das nichts mit Menschen zu tun hat, ist die erste deutsche Eisenbahn. Als die Menschen in Deutschland das erste Mal eine Eisenbahn gesehen haben, dachten sie, das sei der Teufel und haben die Lokomotive mit Steinen beworfen. Bei Menschen funktionierte das auch genauso. Da die meisten Menschen nichts oder nur wenig über „Die Juden“ und ihren Glauben wussten, waren sie misstrauisch und erfanden irgendwelche Geschichten, die u. a. darin gipfelten, dass man erzählte, die Juden würden kleine Kinder essen, was natürlich absoluter Unsinn war. Was daraus dann später wurde, kann man heute in Geschichtsbüchern lesen.

Deshalb ist Bildung wichtig, um den Menschen zur gesetzlichen Freiheit auch die geistige Freiheit zu geben. Dazu gehört auch, dass man auf die anderen Menschen zugeht und sie kennenlernt. Meist stellt man dabei fest, dass es sich um Menschen handelt, die genauso wie wir ihre Stärken und Schwächen haben und eigentlich sehr nett sind. Probieren Sie es noch heute aus und geben Sie ihrem Geist etwas mehr Freiheit. Das Internet gibt Ihnen übrigens die perfekte Möglichkeit, sich weiter zu bilden. Nutzen Sie die Freiheit des Internets um Ihrem Geist Freiheit zu geben. Sammeln Sie Wissen und Bildung und erlangen Sie Weisheit.

Papst Benedikt XVI. schickt Delegation nach Syrien um Konflikt zu beenden

Papst Benedikt XVI. versucht angesichts der unzähligen Opfer des Syrien-Konfliktes eine Mission schickt eine Delegation nach Syrien um das Töten dort zu beenden. Das zeugt von Selbstbewusstsein und Engagement, denke ich mir mal.

Generell bin ich ja auf jeden Fall für Frieden und hoffe, dass Assad bald verschwindet und damit Platz macht für Frieden und Demokratie in diesem geschundenen Land. Ich bin auch dafür, jede realistische Chance für Frieden zu ergreifen, um der Bevölkerung endlich ein Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Ich habe allerdings meine Zweifel, ob eine Delegation aus dem Vatikan in einem islamischen Land wirklich so erfolgversprechend ist. Normalerweise nimmt man für solche Missionen Leute, die gegenüber den Konfliktparteien über eine gewisse Autorität verfügen. Über wieviel Autorität verfügt der Papst gegenüber Regierung und Rebellen in Syrien, ganz zu schweigen von seinem Gesandten? Könnte das nicht sogar von gewisssen radikal islamistischen Gruppen als Provokation aufgefasst werden?

So sehr ich den Menschen dort Frieden wünsche, habe ich doch meine Zweifel, ob das nicht eine Mission ist, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist. Wie steht es eigentlich mit den Glaubensbrüdern der Syrer? Gibt es nicht einen sunnitischen Imam oder sonst eine Autorität, die beiden Seiten ins Gewissen reden und Verhandlungen anstoßen könnte? Gibt es vielleicht irgendjemanden, der einigen Einfluss auf Assad hat und diesen zum Rücktritt bewegen kann?

Eine Mission des Papstes halte ich auch deshalb für riskant, weil es in Syrien auch eine christliche Minderheit gibt. Niemand ist gegen Fehler gefeit und wenn der Papst bzw sein Gesandter etwas sagt, was die Muslime provoziert, wären diese Christen massiv gefährdet. Wir alle haben noch die Ausschreitungen nach dem Mohammed-Video in Erinnerung. Vielleicht haben auch einige noch die empörten Reaktionen in Erinnerung, als der Papst vor einigen Jahren eine Vorlesung in Regensburg hielt und dabei über Gewalt im Islam sprach. Er zitierte damals den byzantinischen Kaiser Manuel II. Palaiologos, der sich recht unfreundlich über Mohammed und den Islam geäußert hatte. Eine solch ungeschickte Bemerkung könnte bei der derzeitigen gewalttätigen Atmosphäre eine zusätzliche Bedrohung für die christliche Minderheit in Syrien auslösen.

Kubas Bürger bekommen nach 50 Jahren die Reisefreiheit, die Ihnen zusteht

Nach 50 Jahren bekommen die Kubaner endlich die Reisefreiheit, die Ihnen zusteht und bisher auf verbrecherische Weise vorenthalten wurde. Das gilt zumindest für die meisten. Es gibt bestimmte Gruppen, die dürfen nicht ausreisen, weil man in Kuba Angst hat, sie dann nicht mehr so einfach ausbeuten zu können. Dabei handelt es sich überwiegend um Ärzte und andere hochqualifizierte Berufsgruppen.

Anscheinend fängt die derzeitige kubanische Führung unter Raúl Castro langsam an über die Verbrechen nachzudenken, die sie der Bevölkerung antut. Nachdem man 50 Jahre die Menschen eingesperrt hat, ist man nun dazu übergegangen, die Ausreise-Visa abzuschaffen. Nun benötigen die Bürger nur noch einen Reisepass, um aus dem Land auszureisen. Die maximale Verweildauer im Ausland wird von 11 Monate auf 24 Monate erhöht. Die Regelung soll am 13. Januar in Kraft treten.

Es ist erstaunlich zu sehen, dass offensichtlich gerade sozialistische Diktaturen das Problem haben, dass ihnen die Menschen davonlaufen. Andere Diktaturen scheinen dieses Problem in geringerem Maße zu haben. Genau wie die ehemalige DDR versuchte auch Kuba bisher, die Menschen mit Gewalt im Land zu halten. Viele haben sich dennoch ihr Recht gewährt, das Land zu verlassen und haben völlig zu Recht die Verbote ignoriert. Gerade weil man dieses Verbrechen, die Menschen zum Bleiben zu zwingen, bei den hochqualifizierten Berufsgruppen weiterführen will, hoffe ich, dass gerade von diesen recht viele diese Restriktionen missachten.

Wenn man die Menschen daran hindern will, ein Land zu verlassen, dann muss man ihnen eine vernünftige Zukunft und faire Bedingungen bieten. Wer die Menschen versucht, einzusperren, wie es in der ehemaligen DDR geschah und zur Zeit noch in Kuba geschieht, begeht ein schändliches Verbrechen an diesen Menschen. Solche Verbrecher haben kein Recht, irgendein Volk zu regieren und verdienen, so schnell wie es nur machbar ist aus dem Land gejagt zu werden. Die Kubaner haben allerdings vielleicht sogar Glück. Wenn man sich das Alter der Castros anschaut, besteht durchaus Hoffnung, dass sich das Problem dieser Diktatur bald auf natürliche Weise von selbst erledigen wird.

Danach müssen die Kubaner dann nur noch auf demokratische Weise einen neuen Präsidenten und ein Parlament zu wählen. Etwas besseres als die Castros finden sie allemal, da nichts schlechter ist als ein Diktator.

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die EU

Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat ein politisches Zeichen gesetzt und der EU den Friedensnobelpreis verliehen. Irgendwie passt das ja ganz gut, da der Friedensnobelpreis auch mit Geld verbunden ist und die EU gerade jeden Cent gebrauchen kann. Allerdings ist es auch nicht so viel, dass man damit große Sprünge machen könnte.

Doch wir wollen mal etwas seriös bleiben. Die EU hat in der Tat in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel zum Frieden auf dem Kontinent beigetragen. Die Mitgliedsländer der EU mussten miteinander arbeiten und haben damit die Basis für ein friedliches und konstruktives Miteinander geschaffen. Es hat in der Geschichte Europas noch selten so viel Einigkeit gegeben. Ich vermute, das hatte nicht nur damit zu tun dass man beim Ausarbeiten all der Vorschriften über Gurkengrößen und Bananenkrümmungen keine Zeit gefunden hätte, Krieg zu spielen. Immerhin war auch der Falkland-Krieg außerhalb Europas und der Kosovo-Einsatz in Europa  möglich.

Tatsache ist aber, dass man innerhalb der EU durch die Integrationsarbeit, die da geleistet wurde, sehr viel zum Frieden beigetragen hat. Das hat auch etwas zu tun mit dem europäischen Binnenmarkt und dem System, dass die wirtschaftlich Stärkeren hier den wirtschaftlich Schwächeren helfen. Dadurch wurde extreme Armut und Hunger in der EU vermieden. Bisweilen profitierten davon auch Staaten außerhalb der EU, indem sie mit der EU zusammenarbeiteten.

Bei all diesen positiven Effekten konnten auch gelegentliche Unstimmigkeiten das gute Bild nicht trüben. Es wurde teilweise in der EU mit harten Bandagen gekämpft, aber das nur im übertragenen Sinne am Verhandlungstisch. Blut floss höchstens, wenn sich irgendein Beamter aus Verzweiflung die Stirn auf der Tischplatte aufgeschlagen hat. Mancher könnte aber auch vermuten, dass der Kopf beim Büroschlaf auf die Tischplatte fiel.

Doch trotz aller Kritik, die man sicher an der EU üben kann, denke ich, dass das Nobelpreiskomitee eine gute Entscheidung getroffen hat. Wenn die derzeitige Krise gemeinschaftlich überwunden wird, denke ich, die EU wird sogar noch stärker zusammenwachsen und noch mehr Beiträge für den Frieden nicht nur in Europa leisten.

Die angestrebte Börsensteuer kann kommen

Die von Deutschland und Frankreich angestrebte Börsensteuer kann nun in Angriff genommen werden. Bis zuletzt war nicht sicher, ob man die erforderlichen Unterstützer für das Vorhaben bekommen würde.

Nachdem Deutschland und Frankreich im Frühjahr mit ihren Plänen für eine EU-weite Börsensteuer unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert sind, wollen Sie nun im Rahmen einer sogenannten erweiterten Zusammenarbeit diese auch Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe doch noch länderübergreifend einführen. Für diese erweiterte Zusammenarbeit müssen nach den EU-Regeln mindestens 9 Länder solch ein Vorhaben unterstützen. In diesem Fall haben sich insgesamt 11 Länder zusammengefunden, die diese Finanztransaktionssteuer einführen wollen.

Diese Steuer soll auf den Handel mit Aktien und Anleihen erhoben werden und nach bisherigen Berechnungen mehr als 50 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Befürworter der Börsensteuer sehen darin eine Möglichkeit, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und den Hochfrequenzhandel zu bremsen. Die Gegner dagegen befürchten, dass durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer das Wirtschaftswachstum verlangsamt wird und die europäischen Finanzplätze gefährdet würden. Was die Gefährdung der Finanzplätze betrifft, so habe ich bereits in einem anderen Artikel geschrieben, warum das nicht geschehen wird.

Nachdem sich also nun 11 Staaten gefunden haben, die gemeinsam die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, müssen dem nur noch die anderen Länder zustimmen, damit dann die Einzelheiten gemeinsam ausgearbeitet werden können. Da das Grundkonzept bereits weitgehend feststeht, dürfte es dabei nur noch um kleinere Details gehen. Allzu viel Zeit wird man sich dabei wohl nicht lassen, damit man die Steuer möglichst bald einführen kann. Für die ursprünglich geplante EU-weite Einführung der Börsensteuer war 2014 geplant und es ist zu vermuten, dass man auch weiterhin diesen Termin anstrebt. Da diese Steuer auch noch in den jeweiligen Staaten in nationale Gesetze gegossen werden muss, müssen sich die Teilnehmer dieser erweiterten Zusammenarbeit relativ schnell einig werden. Hoffen wir das beste, dass die Finanztransaktionssteuer bald eingeführt werden kann.

ESM nimmt seine Arbeit auf

Mit der ersten Sitzung des ESM-Gouverneursrates hat heute der ESM offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die Finanzminister der Euoo-Länder werden auf dieser Sitzung heute unter anderem über die Situation in den derzeitigen Krisenländern Spanien und Griechenland. Der ESM wird über 700 Milliarden Euro verfügen, um angeschlagenen Mitgliedsländern unter die Arme zu greifen. Dass ein solches Projekt viel Kritik auf sich zieht, liegt in der Natur der Sache.

Ein wichtiger Punkt, der immer wieder kritisiert wurde, ist der Verstoß die sogenannte No-Bailout-Klausel, die ausdrücklich im Vertrag von Maastricht verankert war. Gegen diese Regelung wurde zwar bisher mit den bereits geleisteten Hilfen auch schon verstoßen, aber mit dem ESM als Dauerhafte Institution wird dieser Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag endgültig zementiert. Das verursacht natürlich bei den Menschen ein gewisses Unbehagen. Bisher dachte man ja eigentlich, dass man Verträge schließt, um sie einzuhalten. Dass das nicht immer gilt, sieht man nun u. a. an den Hilfen für Griechenland.

Dass der ESM über 700 Milliarden Euro verfügen soll, heißt zwar nicht, dass dieses Geld direkt komplett eingezahlt wird, aber es stellt auch als mögliche Verpflichtung bzw. Garantie eine gewaltige Summe dar. Für Deutschland beträgt die direkte Zahlungsverpflichtung 22 Milliarden Euro und die darüber hinausgehende Garantiesumme 168 Milliarden Euro. Da der ESM dieses Geld jederzeit in einer Krisensituation einfordern kann, ist natürlich das Haushalts- und Budgetrecht des Bundestages betroffen. Darin sehen Kritiker einen Verstoß gegen das Grundgesetz und sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Bundesverfassungsgericht sieht allerdings darin keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Man könnte natürlich auch sagen, dass der Bundestag mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze sein Haushaltsrecht in der entsprechenden Höhe bereits wahrgenommen hat. Diese Auffassung kann man vertreten, muss man aber nicht.

Andere Kritiker sehen Deutscland bereits ebenfalls am finanziellen Abgrund und wollen nicht hinnehmen, dass Deutschland in die Pleite schlittert, weil man anderen Ländern geholfen hat, während die eigenen Leute oftmals selber Not leiden. Da hat dann natürlich jeder so seine eigenen Vorstellungen, was man mit dem Geld besseres machen könnte. Die vergangenen Jahre haben allerdings gezeigt, dass es Deutschland immer noch nicht wirklich schlecht geht – als Ganzes betrachtet. Die Exporte haben wieder neue Rekorde gebrochen und auch die Steuereinnahmen sind trotz Krise kräftig gestiegen. Gleichzeitig hat Deutschland wieder mal seinen Handelsbilanz-Überschuss ausgeweitet.

Mit dem Handelsbilanz-Überschuss kommen wir nun zu einem heiklen Thema. Wenn ein Land permanent Überschüsse in der Handelsbilanz ausweist, heißt das im Umkehrschluss, dass andere Länder entsprechende Handelsbilanz-Defizite aufweisen. Diese Defizite bewirken natürlich auch Schulden. Schuld an dem Phänomen ist etwas, das in Deutschland auch immer wieder für Zündstoff sorgt, nämlich die niedrigen Löhne. Ein großer Teil des Erfolges der deutschen Wirtschaft beruht auf langen Jahren der sogenannten Lohnzurückhaltung, die dazu geführt hat, dass Deutschland in Europa langsam aber sicher zum Billiglohn-Land mutiert.

Wenn jetzt als Deutschland viel Geld über den ESM in die Rettung anderer Länder investiert, so werden damit Schäden behoben, die letztlich zum Teil auch von Deutschland mit zu verantworten sind. Isofern sollte man nicht nur auf den ESM schimpfen, sondern eventuell auch einmal den deutschen Arbeitgebern zeigen, wo der Hammer hängt und endlich mal die Lohnzurückhaltung beenden. Dannwerden vielleicht die Exporte etwas langsamer steigen, aber die Menschen haben dann wieder genug in der Tasche, um auch mal wieder die Binnen-Nachfrage zu stärken.

Weiter Unruhe an Türkisch-Syrischer Grenze

Auch am heutigen Samstag schlugen wieder Granaten aus Syrien auf türkischem Gebiet ein. Dieses Mal gab es keine Verletzten, was die türkischen Militärs aber nicht davon abhielt, zurück zu schießen. Man kann sich inzwischen die Frage erlauben, wie lange es noch dauert, bis ein offener Krieg zwischen den Nachbarländern ausbricht.

Man fragt sich natürlich als intelligenter Mensch, was die syrischen Streitkräfte dazu bewegt, wiederholt Granaten auf türkisches Gebiet zu schießen. Man sollte eigentlich meinen, die hätten genug mit ihren eigenen innerstaatlichen Problemen zu tun. Für mich gibt es dafür mehrere mögliche Erklärungen. Eine davon ist, dass man im Falle eines Krieges mit der Türkei auf Hilfe aus anderen islamischen Ländern hofft, speziell aus dem befreundeten Iran, der ja auch jetzt schon mit Waffen und Kämpfern gerne aushilft. Dabei werden dann die Rebellen auch gleich mit bekämpft. Diese Erklärung setzt aber voraus, dass Assad nicht weiß, dass die Türkei ein Nato-Mitglied ist. Auch wenn Assad nicht der intelligenteste ist, gehe ich noch davon aus, dass er SO dumm ist.

Eine andere Erklärung ist, dass das Ganze geschickt von den Rebellen eingefädelt wurde, um von der Türkei auf diese Weise Hilfe gegen Assads Schergen zu bekommen. Das könnte plausibel sein, zumal man aufgrund diverser Waffenlieferungen die Türkei auf der richtigen Seite weiß. Diese Erklärung klingt nicht so ganz unwahrscheinlich.

Was auch immer die Gründe für diese Granaten-Einschläge sein mögen, sie sind nicht dazu geeignet, die Lage zu entspannen. Wer auch immer diesen Krieg möchte, gibt sich wirklich viel Mühe, dieses Ziel zu erreichen. Ich habe dabei die Befürchtung, dass sich ein Krieg, wenn er in dieser Region stattfindet, schnell ausweiten wird, da die Türkei – wie schon oben erwähnt – Nato-Mitglied ist und von der Seite mit Unterstützung rechnen kann. Dann gibt es da auch noch Russland und China, die bisher relativ offen Assad mit Waffen versorgt haben und auch im UN-Sicherheitsrat auf seiner Seite stehen. Ob die im Fall eines Krieges nur tatenlos zusehen werden ist nicht sicher. Auch diverse Staaten in der Region könnten sich dazu entschließen, in dem Konflikt mitzumischen. Was sich da gerade zusammenbraut ist eine ganz gefährliche Mischung. Wir können nur hoffen, dass sich doch noch die Vernunft durchsetzt. Keiner von uns hat wohl Lust, so etwas wie einen dritten Weltkrieg zu erleben, der am Ende keine Sieger sondern nur Verlierer kennt.