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Archiv für die Kategorie ‘Kommunikation’

Einige Worte zur Meinungsfreiheit

In den vergangenen Tagen wurde wiederholt die Meinungsfreiheit in Frage gestellt. Da gab es gewalttätige Proteste gegen ein dümmliches Video im Internet und es gab gestern die Nachricht über Empfehlungen des Projektes CleanIT zur Bekämpfung von terroristischen, illegalen und unerwünschten Inhalten.

Die Islamisten, die gegen das Video protestierten, forderten dessen Entfernung aus dem Internet, weil es angeblich den Islam und den Propheten Mohammed beleidige. Dass das Video – so dümmlich und schlecht es auch war – von der Meinungsfreiheit geschützt wird, interessiert da nicht. Es ist ein unerwünschter Inhalt und soll also entfernt werden.

Interessanterweise geht auch bei CleanIT unter anderem um unerwünschte Inhalte, die man gerne aus dem Netz entfernen oder zumindest unzugänglich machen möchte. Auch hier hält man nicht wirklich viel von Meinungsfreiheit. Das Internet als Ort des Meinungsaustausches und der freien Kommunikation ist offensichtlich immer mehr Leuten ein Dorn im Auge.

Ähnliche Ansätze gab es immer wieder in der Geschichte. Meist waren es nicht die Verfechter von Freiheit und Gerechtigkeit, die die Meinungsfreiheit einschränken wollten bzw. es auch taten. Tatsächlich waren diese Menschen oder Organisationen in allererster Linie daran interessiert, ihre Macht zu erhalten. Das sieht man an der ehemaligen DDR, der Sowietunion, aber auch heute noch in China, Vietnam, Nordkorea und anderen undemokratischen Staaten.

Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut und unverzichtbar in einer demokratischen Gesellschaft. Nur da, wo man sich frei und ungehindert austauschen kann, kann Demokratie gedeihen. Insofern ist ein freies Internet als Ort der ungehinderten und unzensierten Kommunikation eine wichtige Basis für eine demokratische globale Gemeinschaft. Wer hier die Meinungsfreiheit einschränken will, outet sich als Feind der Demokratie.

Die Überwachung der Kommunikation im Internet erscheint gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen als ein feiges Einknicken vor der Gewalt und auch als ein Kotau vor undemokratischen Unrechtsregimen wie China, das ja auch in den vergangenen Tagen seine militärischen Fähigkeiten mit der Inbetriebnahme des ersten chinesischen Flugzeugträgers verstärkt hat. Besteht vielleicht auch da eine Verbindung zur geplanten Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Fassen wir noch einmal zusammen:

Radikale Islamisten sind nicht erst seit dem Video gegen unerwünschte Inhalte im Netz, was bei denen in erster Linie alle irgendwie gearteten Beleidigungen ihres Propheten betrifft.

Undemokratische Staaten wie z. B. China sind gegen unerwünschte Inhalte im Netz, was in dem Fall unerwünschte Kritik und damit Gefährdung der eigenen Macht betrifft. Speziell China wird in den vergangenen Jahren wirtschaftlich immer stärker und verstärkt nun auch seine militärischen Kräfte.

Das von der Europäischen Kommission finanzierte Projekt CleanIT will nun die Meinungsfreiheit im Internet einschränken, indem die Kommunikation dort überwacht wird und nicht nur terroristische und illegale, sondern auch unerwünschte Inhalte herausgefiltert werden.

Knickt man mit diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf die Demokratie nur vor den Feinden der Demokratie ein? Oder will man sogar selber nicht nur die Meinungsfreiheit sondern auch die Demokratie in Europa abschaffen? Plant man eine Diktatur in Europa?

Die EU plant, die Kommunikation im Internet zu überwachen

Heute bin ich auf einen sehr interessanten Artikel im Netz gefunden. CleanIT, ein von der Eurpäischen Kommission finanziertes Projekt, hat ein Dokument erstellt, in dem Vorschläge gemacht werden, wie man Terrorismus im Internet mit Selbstregulierungsmaßnahmen – also am Rechtsstaat vorbei – bekämpfen kann. Wie Terrorismus im Internet genau aussieht, wurde dabei nicht näher spezifiziert. Wenn man sich das Werk aber genau anschaut, stellt man fest, dass es um die Kontrolle der Kommunikation geht. Das betrifft praktisch alle Kanäle. Die Kontrolle der Kommunikation soll dabei in erster Linie von den Internetunternehmen mit Hilfe von Filtern geleistet werden. Wer keine Filter verwendet, haftet für terroristische, illegale oder unerwünschte Inhalte.

Das letzte haben Sie übrigens richtig gelesen und ich habe mich dabei auch nicht verschrieben. Die Kontrolle der Kommunikation soll sich auch auf Inhalte erstrecken, die nicht kriminell, sondern einfach nur unerwünscht sind. Hier wird der Zensur Tür und Tor geöffnet und die Meinungsfreiheit im Internet massiv eingeschränkt. Es wird auch in dem Dokument den Internet-Unternehmen empfohlen, die terroristischen Inhalte nicht zu detailliert zu definieren. Das könnte wohl die Kontrolle der Kommunikation unnötig erschweren. Man will sich bestimmt Türen offen halten, um unerwünschte Inhalte leichter mit in die Zensur mit einzubeziehen.

Diese geplante Kontrolle der Kommunikation weckt bestimmt nicht nur bei mir unangenehme Gefühle und erinnert bestimmt auch nicht nur mich an das Verhalten von Regierungen, die ganz bestimmt nicht als demokratisch zu bezeichnen sind. In China und anderen Unrechtsstaaten wird auch gerne mal das Internet überwacht und unerwünschte Inhalte genauso entfernt wie illegale und terroristische Inhalte. Kontrolle der Kommunikation bedeutet da meist auch eine sehr freie Definition dessen, was illegal oder terroristisch ist. In Vietnam wurden erst kürzlich mehrere Leute wegen illegaler Aktivitäten zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Internet Kritik an Korruption in Vietnam geübt hatten. Werden derartige Maßstäbe bald auch in der EU angewendet?

Hoffen wir, dass dieses Projekt möglichst bald da landet, wo es hingehört, nämlich im Mülleimer. Die Kontrolle der Kommunikation braucht keiner im Internet und schon gar nicht auf diese Weise.