Der politisch-philosphische Blog

Archiv für die Kategorie ‘Recht’

Einige Gedanken zur Erbschaftsteuer

Wie jeder weiß, gibt es in Deutschland und einigen anderen Staaten die Erbschaftssteuer. Wenn jemand stirbt und ein gewisses Vermögen hinterlässt, müssen die Erben für das, was sie bekommen Steuern zahlen. Dafür gibt es meist unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze. In Deutschland bemisst sich die Höhe der Freibeträge und der Steuersatz nach dem Verwandtschaftsgrad.

Zur Zeit findet in Deutschland gerade eine Diskussion statt, ob die Erbschaftssteuer bzw. ihre derzeitige Ausgestaltung Verfassungswidrig ist. Mir persönlich ist weniger wichtig, ob diese Steuer Verfassungswidrig ist. Ich stelle mir die Frage, ob die Erbschaftssteuer ethisch korrekt ist. Die Antwort darauf lautet „Nein“ und ich werde hier darlegen, warum.

Zunächst einmal betrachte ich es als unethisch, wenn sich der Staat am Tod eines Bürgers bereichert. Die Hinterbliebenen haben es sowieso schon nicht leicht und müssen nach dem Tod eines Familienmitgliedes oder Freundes ohnehin schon viele schmerzliche Pflichten erledigen. Dann werden sie auch noch in ihrer Trauer von einer Behörde gestört, die nichts anderes im Sinn hat, als sich über die Erbschaftssteuer erst einmal einen möglichst großen Anteil am Vermögen des Verstorbenen zu sichern. Wenn der Verstorbene wollte, dass der Staat auch etwas von dem Vermögen bekommt, hätte er den Staat in seinem Testament bedacht. Tut er das nicht, sollte man den letzten Willen des Verstorbenen auch respektieren.

Zweitens habe ich da immer das Argument der Neider im Ohr, dass es sich ja da für die Erben um anstrengungsloses Einkommen handele. Ist es das wirklich? Haben die Erben tatsächlich nichts dafür getan? Meist sind die Erben der Ehepartner und die Kinder. Nun ist es ja so, dass große Vermögen nicht von einem alleine erarbeitet werden. Da ist ein Ehepartner – meist die Ehefrau – der dem Erblasser den Rücken frei gehalten hat und meist mehr geleistet hat, als „nur“ den Haushalt zu erledigen. Da sind die Kinder, die gerade in Familienbetrieben tatkräftig mitgeholfen haben, damit der Laden läuft und wachsen kann. Diese alle sollen nun um ihren fairen Anteil am bereits versteuerten Wohlstand betrogen werden, nur weil einige Neider meinen, es wäre anstrengungsloser Wohlstand?

Der dritte Punkt ist aber fast noch wichtiger. Hier geht es um die technische Machbarkeit. Gerade die sehr großen Vermögen, die ja am meisten Steuern abwerfen sollen, bestehen meist nur zum kleinen Teil aus Geld. Der größte Teil ist investiert in Unternehmen, Immobilien, Wertpapieren und anderen Vermögensgegenständen, die alle erst einmal bewertet werden müssen, was an sich schon eine sehr schwierige und komplizierte Angelegenheit ist. Vieles davon ist in der heutigen Zeit in anderen Ländern auf dem ganzen Globus verteilt. Selbst wenn der Steuerpflichtige ehrlich ist und sich nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, alles anzugeben, bleibt immer noch die Frage, wer das alles korrekt erfassen und bewerten soll. Das ist eine fast unlösbare Aufgabe.

Aus all diesen und noch mehr Gründen ist es eigentlich das beste, wenn solch ein Unsinn wie die Vermögenssteuer so schnell wie möglich abgeschafft wird und die Staaten versuchen, Geld auf ethisch korrekte Weise einzunehmen.

Bundeskabinett hat Gestzentwurf zur Beschneidung genehmigt

Das Bundeskabinett hat sich dem Druck der Juden und Muslime gebeugt und den Gesetzentwurf zur straflosen Beschneidung von Kindern und Säuglingen genehmigt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Beschneidung die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden müssen und für eine ausreichende Schmerzlinderung bzw. Schmerzbehandlung gesorgt werden muss. In den ersten 6 Monaten sollen das auch speziell ausgebildete Beschneider machen dürfen, die keine Ärzte sind.

spätestens der letzte Satz erzeugt bei mir gewaltige Bauchschmerzen. Meiner Ansicht nach sollte man sowieso mit diesem Eingriff warten, bis die Jungs alt genug sind, selber darüber zu entscheiden. Das sollte in etwa mit dem Alter der Religionsmündigkeit, also mit 14 Jahren der Fall sein. Wenn man sich aber entscheidet, eine Beschneidung vornehmen zu lassen, dann gehört dieser Eingriff meiner Meinung nach zwingend in die Hand eines richtigen Arztes und sollte ausnahmslos in einem sterilen Umfeld vorgenommen werden.

Ich denke, dass die Politiker da etwas produziert haben, das entweder auf mangelnder Intelligenz oder auf mangelndem Rückgrat basiert. Es handelt sich bei der Säuglingsbeschneidung um eine Körperverletzung an wehrlosen Säuglingen. Es ging bei der Frage der Legalität der Beschneidung darum, einen Kompromiss zu finden zwischen dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und dem Recht der Eltern auf ungehinderte Religionsausübung. Mit anderen Worten es ging um den Gegensatz von Kindeswohl und Religionsfreiheit.

Offensichtlich hat sich das Kabinett dabei nicht wirklich um einen Kompromiss bemüht, sondern das Kindeswohl gegenüber der Religionsfreiheit komplett vernachlässigt. Ein wirklicher Kompromiss hätte mindestens vorgesehen, dass die Beschneidung ausnahmslos von Ärzten in einem sterilen Umfeld, also Operationssaal oder Arztpraxis, durchgeführt werden darf. Soviel sollte man in einem zivilisierten und fortschrittlichen Land schon erwarten dürfen.

Offensichtlich hat bei diesem Gesetzentwurf den Verantwortlichen die Angst im Nacken gesessen, dass wieder jemand sich erblödet – wie bereits vorher geschehen – die Nazikeule auszupacken und irgendwelche Hlocaust-Vergleiche anzustellen. Auch wenn man das Ganze zwingend in die Hand eines Arztes legt, ist immer noch die ungehinderte Religionsausübung ermöglicht. Man hätte damit aber wenigstens zum kleinen Teil auch das Kindeswohl berücksichtigt.

Das merkwürdige Verhalten deutscher Behörden

Dass in Deutschland die Behörden und sogenannte „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ oftmals ein seltsames Rechtsverständnis haben, ist sicher vielen Menschen schon aufgefallen. Dieses beschränkt sich nicht nur auf die GEZ und die Käufer illegal beschaffter Daten. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass rechtlich fragwürdiges Verhalten bei vielen Behörden Teil des täglichen Betriebsablaufes ist. Bei manchen Behörden kann es sogar passieren, dass man zu hören bekommt: „Ehrlichkeit ist hier nicht gefragt.“

Seit einiger Zeit wissen wir ja, dass einige Finanzbehörden in Deutschland CDs mit Daten kaufen, die der Verkäufer illegal erlangt hat. Dass die Straftat, mit der die Daten beschafft wurden, nicht in Deutschland stattfand, macht die Geschichte nicht weniger anrüchig. Fakt ist, dass die Finanzbehörden gewissermaßen gemeinsame Sache mit Straftätern machen und diese durch die Zahlung hoher Summen zu weiteren Straftaten ermutigen.

Vor einigen Tagen gab es dann die Meldung, dass der Straftäter das Geld, das er durch seine Straftat erhalten hatte, auf Konten in Österreich, Tschechien und Deutschland transferiert hat, um es zu verschleiern. So etwas nennt man allgemein Geldwäsche. Während Österreich und Tschechien auf Antrag der Schweiz die Konten eingefroren haben, hat Deutschland bisher auf den entsprechenden Antrag der Schweiz nicht reagiert. Auch diesmal zieht man es vor, dem Straftäter zu helfen und seine Geldwäsche zu unterstützen.

Doch neben diesen Fällen gibt es noch andere Fälle von anderen Behörden. Nicht alle diese Fälle werden der Öffentlichkeit so bekannt. Nicht jeder Fall ist auch so spektakulär, aber alle zeigen Verhaltensweisen von Behörden, die rechtlich und/oder ethisch betrachtet äußerst fragwürdig sind.

Da gibt es z. B. den Fall eines jungen Mannes, dessen Eltern vermutlich tot sind, und der im Alter von 14 Jahren aus Sierra Leone nach Deutschland kam. Er ist inzwischen bestens integriert, hat Bestnoten in der Schule und macht gerade eine Ausbildung. Nun soll er in seine Heimat abgeschoben werden, wo ihm vermutlich nicht nur Armut und Obdachlosigkeit drohen, sondern eventuell auch der Tod. Auf der anderen Seite will Deutschland aber mit teuren Werbekampagnen Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Seine Geschichte kann man hier lesen.

Auch von der GEZ hört man immer wieder Geschichten über Hausfriedensbruch von deren Gebühreneintreibern oder auch Geschichten wie diese, wo die GEZ sogar Gebühren von einer Stoffpuppe eintreiben will.

Interessant wird es auch, wenn man sich mit den Jugendämtern beschäftigt, die ja angeblich über das Wohl der Kinder und Jugendlichen wachen sollen. Es ist nur schade, dass das so selten geschieht, wie man ja immer wieder feststellt, wenn man wieder Meldungen über misshandelte oder gar getötete Kinder liest.

Dass die Jugendämter dafür keine Zeit finden, liegt wohl unter anderem daran, dass sie oftmals mit anderen – weniger ehrenvollen – Tätigkeiten beschäftigt sind. Es gab z. B. einen Fall in den 80ern und 90ern, wo das Jugendamt Frankfurt/M alles andere im Sinn hatte, aber nicht das Wohl eines Schülers. Das Jugendamt versuchte mit ganz billigen und üblen Tricks den Jungen zu betrügen, aber der durchschaute das Ganze. Als friedfertiger Mensch versuchte er zunächst, das Ganze im persönlichen Gespräch zu klären und appellierte an die – leider nicht vorhandene – Ehrlichkeit der Leute. Die Antwort der Sachbearbeiterin: „Ehrlichkeit ist hier nicht gefragt.“ Diese Geschichte und noch einige andere Können Sie hier lesen.

Dann gibt es auch noch die Geschichte der Krankenversicherung, die einem Luftsicherheitsassistenten eine Vollstreckungsankündigung wegen angeblich rückständiger Beiträge schickte, nachdem dieser eine Afrikanerin geheiratet hatte. Auf seinen energischen Einspruch reagierte die Krankenversicherung mit der sofortigen Kontopfändung. Dazu zur Erinnerung: In Deutschland ist der Arbeitgeber für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig. Insofern konnte der gute Mann gar keine Beitragsrückstände haben.

Solche Geschichten, die in Deutschland fast täglich geschehen, sollten uns daran erinnern, dass weder Behörden noch die sogenannten „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ (So nennt man u. a. die GEZ und die gesetzlichen Krankenkassen) in irgendeiner Weise vertrauenswürdiger sind als andere Menschen oder Organisationen. Wer nicht betrogen werden will, sonnte auf keinen Fall darauf vertrauen, dass die schon alles richtig machen. Man sollte es sich zur guten und sicheren Angewohnheit machen, jeden Brief und jeden Bescheid von denen ganz genau zu prüfen. Nur so kommt man deren Betrügereien rechtzeitig auf die Schliche und kann wirksam dagegen vorgehen.