Der politisch-philosphische Blog

Archiv für die Kategorie ‘Wirtschaftspolitik’

ESM nimmt seine Arbeit auf

Mit der ersten Sitzung des ESM-Gouverneursrates hat heute der ESM offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die Finanzminister der Euoo-Länder werden auf dieser Sitzung heute unter anderem über die Situation in den derzeitigen Krisenländern Spanien und Griechenland. Der ESM wird über 700 Milliarden Euro verfügen, um angeschlagenen Mitgliedsländern unter die Arme zu greifen. Dass ein solches Projekt viel Kritik auf sich zieht, liegt in der Natur der Sache.

Ein wichtiger Punkt, der immer wieder kritisiert wurde, ist der Verstoß die sogenannte No-Bailout-Klausel, die ausdrücklich im Vertrag von Maastricht verankert war. Gegen diese Regelung wurde zwar bisher mit den bereits geleisteten Hilfen auch schon verstoßen, aber mit dem ESM als Dauerhafte Institution wird dieser Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag endgültig zementiert. Das verursacht natürlich bei den Menschen ein gewisses Unbehagen. Bisher dachte man ja eigentlich, dass man Verträge schließt, um sie einzuhalten. Dass das nicht immer gilt, sieht man nun u. a. an den Hilfen für Griechenland.

Dass der ESM über 700 Milliarden Euro verfügen soll, heißt zwar nicht, dass dieses Geld direkt komplett eingezahlt wird, aber es stellt auch als mögliche Verpflichtung bzw. Garantie eine gewaltige Summe dar. Für Deutschland beträgt die direkte Zahlungsverpflichtung 22 Milliarden Euro und die darüber hinausgehende Garantiesumme 168 Milliarden Euro. Da der ESM dieses Geld jederzeit in einer Krisensituation einfordern kann, ist natürlich das Haushalts- und Budgetrecht des Bundestages betroffen. Darin sehen Kritiker einen Verstoß gegen das Grundgesetz und sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Bundesverfassungsgericht sieht allerdings darin keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Man könnte natürlich auch sagen, dass der Bundestag mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze sein Haushaltsrecht in der entsprechenden Höhe bereits wahrgenommen hat. Diese Auffassung kann man vertreten, muss man aber nicht.

Andere Kritiker sehen Deutscland bereits ebenfalls am finanziellen Abgrund und wollen nicht hinnehmen, dass Deutschland in die Pleite schlittert, weil man anderen Ländern geholfen hat, während die eigenen Leute oftmals selber Not leiden. Da hat dann natürlich jeder so seine eigenen Vorstellungen, was man mit dem Geld besseres machen könnte. Die vergangenen Jahre haben allerdings gezeigt, dass es Deutschland immer noch nicht wirklich schlecht geht – als Ganzes betrachtet. Die Exporte haben wieder neue Rekorde gebrochen und auch die Steuereinnahmen sind trotz Krise kräftig gestiegen. Gleichzeitig hat Deutschland wieder mal seinen Handelsbilanz-Überschuss ausgeweitet.

Mit dem Handelsbilanz-Überschuss kommen wir nun zu einem heiklen Thema. Wenn ein Land permanent Überschüsse in der Handelsbilanz ausweist, heißt das im Umkehrschluss, dass andere Länder entsprechende Handelsbilanz-Defizite aufweisen. Diese Defizite bewirken natürlich auch Schulden. Schuld an dem Phänomen ist etwas, das in Deutschland auch immer wieder für Zündstoff sorgt, nämlich die niedrigen Löhne. Ein großer Teil des Erfolges der deutschen Wirtschaft beruht auf langen Jahren der sogenannten Lohnzurückhaltung, die dazu geführt hat, dass Deutschland in Europa langsam aber sicher zum Billiglohn-Land mutiert.

Wenn jetzt als Deutschland viel Geld über den ESM in die Rettung anderer Länder investiert, so werden damit Schäden behoben, die letztlich zum Teil auch von Deutschland mit zu verantworten sind. Isofern sollte man nicht nur auf den ESM schimpfen, sondern eventuell auch einmal den deutschen Arbeitgebern zeigen, wo der Hammer hängt und endlich mal die Lohnzurückhaltung beenden. Dannwerden vielleicht die Exporte etwas langsamer steigen, aber die Menschen haben dann wieder genug in der Tasche, um auch mal wieder die Binnen-Nachfrage zu stärken.

Deutschland und Frankreich unternehmen einen neuen Anlauf für Finanztransaktionssteuer

Frankreich und Deutschland wollen erneut versuchen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Zu diesem Zweck streben sie jetzt eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit an, für die sie noch mindestens 7 weitere EU-Mitglieder benötigen. Wenn dann insgesamt 9 Mitgliedstaaten vereint sind, die verbindlich diese Finanztransaktionssteuer einführen wollen, müssen die anderen Mitgliedstaaten diesen Plänen zustimmen.

Sinnvollerweise möchte man diese Mitstreiter bis zum 9. Oktober im gemeinsamen Boot haben, da an diesem Tag die nächste Beratung der EU-Finanzminister in Luxemburg stattfindet. Schließlich möchte man nur ungern viel Zeit verlieren, denn Zeit ist bekanntlich Geld und Geld ist das, was zur Zeit mal wieder alle Staaten dringend benötigen. Das betrifft natürlich besonders die Staaten, die zur Zeit besonders von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen sind.

Als Hauptschuldige der Wirtschaftskrise hat man ja bekanntlich die Banken ausgemacht, die sich mit der Finanztransaktionssteuer gewissermaßen an den Kosten der Krise beteiligen sollen. Gleichzeitig hofft man, damit eine weitere derartige Krise verhindern zu können. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Konkret ist geplant, die Finanztransaktionssteuer so zu gestalten, dass sie immer fällig wird, wenn aus einem Mitgliedstaat heraus eine steuerpflichtige Transaktion ausgeführt wird, Der Handelsplatz an dem die Transaktion getätigt wird, spielt dabei keine Rolle, Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Marktteilnehmer auf andere Handelsplätze ausweichen, um diese Steuer nicht zahlen zu müssen. Wenn sich also nach diesen Plänen ein Händler in Deutschland befindet und eine steuerpflichtige Transaktion durchführt, muss er die Finanztransaktionssteuer zahlen, egal ob er diese Finanztransaktion an der New Yorker Börse durchführt oder an der Londoner Börse oder eben in Frankfurt.

Experten erwarten von der Finanztransaktionssteuer jährliche Einnahmen in mehrstelliger Milliardenhöhe, die den Staaten helfen könnten, die Kosten der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu bewältigen. Doch dazu müssen Deutschland und Frankreich erst einmal genügend Mitstreiter für die verstärkte Zusammenarbeit finden. Hoffen wir, dass sie sich damit durchsetzen können und die, die durchaus diese Krise mit vorangetrieben haben, sich mit dieser Finanztransaktionssteuer auch ein wenig an der Lösung der Krise beteiligen.

Warum Deutschland ein Scheitern des Euro nicht riskieren kann

Seit der Einführung des Euro hört man die Menschen jammern und klagen, dass vorher mit der D-Mark angeblich alles besser war und die Waren billiger waren. Seit Beginn der sogenannten Euro-Krise sind die Rufe mehr und lauter geworden, die eine Abkehr vom Euro und die Rückkehr zur D-Mark fordern. Doch was wären die Konsequenzen, wenn man das tatsächlich täte?

Zunächst einmal gibt es das Gerücht, dass durch die Währungsumstellung alles teurer geworden sei. Das ist so pauschal natürlich falsch. Es gab wohl einige wenige Händler, die die Gelegenheit nutzten, die Preise anzuheben, aber die meisten haben korrekt umgerechnet und einiges wurde im Zuge der Währungsumstellung sogar erst einmal günstiger.

Dass im Laufe der Zeit einige Dinge dann dochteurer wurden und das Leben schwieriger wurde, hat nichts mit dem Euro zu tun. Das wäre auch mit der D-Mark so gekommen. Grund dafür ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft zu einem sehr großen Teil vom Export abhängig ist und sich genau darauf fokussiert hat. Das war schon so, als wir noch die D-Mark hatten und das hat sich auch mit dem Euro nicht wesentlich geändert. Was sich allerdings geändert hat. ist die Wettbewerbssituation. Mit aufstrebenden Ländern wie China sind starke Wettbewerber entstanden, die noch dazu ihre Produkte sehr billig anbieten können.

Um da wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht zu teuer zu werden, hat man in Deutschland viele Jahre eine „Lohnzurückhaltung“ geübt, die andere vielleicht sogar als Lohndumping betrachten. Dass sich dabei die Lebensverhältnisse verschlechtert haben, liegt nicht am Euro. Dass nun im Zuge der Euro-Krise Deutschlands Wirtschaft gewachsen ist, das hat Deutschland tatsächlich dem Euro zu verdanken, weil der nämlich am Devisenmarkt schwächelt und damit deutsche Waren im Ausland wieder etwas billiger zu haben sind. Hätten wir die D-Mark gehabt, wäre die angesichts der großen Außenhandelsüberschüsse längst in Höhen gestiegen, die dieses Wachstum mindestens gebremst hätten. Eventuell hätte eine höhere Bewertung sogar zu einer Rezession geführt.

Würde Deutschland jetzt den Euro scheitern lassen und die D-Mark wieder einführen, könnte man mit Sicherheit genau dieses Szenario beobachten. Die D-Mark würde angesichts der starken deutschen Wirtschaft sehr schnell sehr hoch bewertet werden, was dazu führen würde, dass sich weniger Menschen deutsche Produkte leisten könnten und deren Gewinne einbrechen würden. Das wiederum würde zu Entlassungen führen, was die Bevolkerung wahrscheinlich noch weniger liebt als den Euro.

Vor diesem Hintergrund sollten wir alle hoffen, dass die Politiker es zusammen mit der Wirtschaft schaffen, die Euro-Krise erfolgreich zu überwinden und der Euro uns noch lange erhalten bleibt.

Bundesrat will Steuerabkommen mit der Schweiz kippen und damit Steuerhinterziehung fördern

SPD und Grüne wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen und damit dem deutschen Fiskus wissentlich und vorsätzlich zukünftige Einnahmen in Milliardenhöhe vorenthalten. Das Abkommen sah vor, die strittigen Vermögen mit kräftigen Steuersätzen nachzuversteuern und von 2013 an die Erträge aus den Vermögen mindestens so hoch zu besteuern wie in Deutschland. Diese Steuern sollten anonymisiert an die deutschen Finanzbehörden weitergeleitet werden. Ferner sollte das Steuerabkommen auch die Amtshilfe regeln, die bisher von der deutschen Seite immer als schwierig beklagt worden war.

Dieses Steuerabkommen würde dem deutschen Fiskus zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro bringen und Steuerhinterziehung in der Schweiz zukünftig unmöglich machen, da die in der Schweiz generierten Einnahmen aus Kapitalvermögen in Zukunft automatisch dem Abzug der Quellensteuer unterliegen würden. Das ausgerechnet der politische Gegner einen solchen Erfolg verbuchen soll, ist der SPD und den Grünen natürlich ein Dorn im Auge. Deshalb will man das Steuerabkommen stoppen und damit weiterhin Steuerhinterziehung einfach machen. Man gibt vor, Steuerhinterziehung auch wie bisher bekämpfen zu wollen, indem man nämlich mit Straftätern zusammenarbeitet und diese zu weiteren Straftaten anstiftet, wie es ja z. B. in NRW unter der Regierung Kraft eine vielgeliebte Praxis ist. Man arbeitet da Gewissermaßen mit Leuten vom gleichen Schlag zusammen.

Natürlich ist mir bewusst, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist und verfolgt werden muss. Das gleiche gilt aber auch für den Datendiebstahl. Der Staat kann nicht glaubwürdig Verbrechen bekämpfen, wenn er auf der anderen Seite Verbrechen fördert, wie es durch den Ankauf von rechtswidrig beschafften Daten durch die Datenhehler in NRW und andernorts geschieht. Steuerhinterziehung kann mit Hilfe des Steuerabkommens nicht nur bekämpft, sondern in Zukunft sogar zum Teil verhindert werden. Das würde natürlich die Geschäftsgrundlage der Datenhehler und ihrer Freunde nachhaltig beschädigen. Das aber wollen SPD und Grüne definitiv verhindern. Ich hingegen fände es wesentlich wichtiger, Steuerhinterziehung in Zukunft zu verhindern und dafür ist das Steuerabkommen das geeignete Mittel.

Es gab einmal den Grundsatz, dass Verbrechen sich nicht auszahlen darf. Seit es die Datenhehler gibt, wurde der Text dieses Grundsatzes erweitert. Er heißt jetzt: Verbrechen darf sich nicht auszahlen, wenn man nicht den Staat an den Erträgen beteiligt. Wenn das Steuerabkommen nicht verhindert wird, dafür aber die Steuerhinterziehung, müssen sich die Datenhehler und ihre Freunde ein neues Geschäftsmodell suchen

EU-Kommissar Andor macht Deutschland Für Wirtschaftskrise in EU verantwortlich

Der ungarische EU-Kommissar Laszlo Andor hat die deutsche Wurtschaftspolitik scharf kritisiert und für die Wirtschaftskrise in der EU mitverantwortlich gemacht. Er sagt, dass die jahrelange Lohnzurückhaltung in Deutschland zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum und damit auch zur Wirtschaftskrise beigetragen habe. Andor warf der Bundesregierung in dem Zusammenhang eine merkantilistische Wirtschaftspolitik vor und fodert höhere Mindestlöhne.

Also als ich das gelesen habe, dachte ich mir, es ist ein wahrer Kern in dem, was der Mann gesagt hat, aber er hat wohl einiges nicht ganz verstanden.

Natürlich hat Laszlo Andor recht, wenn er sagt, dass die jahrelange Lohnzurückhaltung in Deutschland mit zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum und sogar darüber hinaus beigetragen hat. Diese Ungleichgewichte sind einer der Gründe für die Wirtschaftskrise in Europa. Deutsche Unternehmen hatten und haben damit einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen aus anderen Staaten, was dazu geführt hat, dass Deutschland jedes Jahr einen beachtlichen Außenhandelsüberschuss vorweisen konnte. Sogar in der jetzigen Wirtschaftskrise konnte Deutschland wieder einmal Rekorddaten vorweisen und wiederum große Außenhandelsüberschüsse einfahren. Doch des einen Überschüsse sind in dem Fall der anderen Defizite. Auf diese Weise verstärken sich also die Probleme für die anderen Staaten. Soweit hat der Herr EU-Kommissar also recht.

Allerdings hat er nicht recht, wenn er die Schuld dafür der Regierung gibt. Es gibt in Deutschland eine schöne Erfindung mit dem Namen Tarifautonomie. Die Löhne und Gehälter werden also nicht von der Regierung verordnet, sondern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in mehr oder weniger harten Tarifverhandlungen ausgehandelt. Die Politik hat sich in Deutschland traditionell aus den Tarifverhandlungen herauszuhalten. Wenn man in dieser Richtung etwas gegen die Wirtschaftskrise tun will, muss man sic also nicht an die Regierung wenden, sondern an die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Ich könnte mir vorstellen, dass die Gewerkschaften die Idee mit Begeisterung aufgreifen. Ob allerdings die Arbeitgeber so eifrig sind, diese Schritte zu unternehmen, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, darf bezweifelt werden.