Der politisch-philosphische Blog

Nach 50 Jahren bekommen die Kubaner endlich die Reisefreiheit, die Ihnen zusteht und bisher auf verbrecherische Weise vorenthalten wurde. Das gilt zumindest für die meisten. Es gibt bestimmte Gruppen, die dürfen nicht ausreisen, weil man in Kuba Angst hat, sie dann nicht mehr so einfach ausbeuten zu können. Dabei handelt es sich überwiegend um Ärzte und andere hochqualifizierte Berufsgruppen.

Anscheinend fängt die derzeitige kubanische Führung unter Raúl Castro langsam an über die Verbrechen nachzudenken, die sie der Bevölkerung antut. Nachdem man 50 Jahre die Menschen eingesperrt hat, ist man nun dazu übergegangen, die Ausreise-Visa abzuschaffen. Nun benötigen die Bürger nur noch einen Reisepass, um aus dem Land auszureisen. Die maximale Verweildauer im Ausland wird von 11 Monate auf 24 Monate erhöht. Die Regelung soll am 13. Januar in Kraft treten.

Es ist erstaunlich zu sehen, dass offensichtlich gerade sozialistische Diktaturen das Problem haben, dass ihnen die Menschen davonlaufen. Andere Diktaturen scheinen dieses Problem in geringerem Maße zu haben. Genau wie die ehemalige DDR versuchte auch Kuba bisher, die Menschen mit Gewalt im Land zu halten. Viele haben sich dennoch ihr Recht gewährt, das Land zu verlassen und haben völlig zu Recht die Verbote ignoriert. Gerade weil man dieses Verbrechen, die Menschen zum Bleiben zu zwingen, bei den hochqualifizierten Berufsgruppen weiterführen will, hoffe ich, dass gerade von diesen recht viele diese Restriktionen missachten.

Wenn man die Menschen daran hindern will, ein Land zu verlassen, dann muss man ihnen eine vernünftige Zukunft und faire Bedingungen bieten. Wer die Menschen versucht, einzusperren, wie es in der ehemaligen DDR geschah und zur Zeit noch in Kuba geschieht, begeht ein schändliches Verbrechen an diesen Menschen. Solche Verbrecher haben kein Recht, irgendein Volk zu regieren und verdienen, so schnell wie es nur machbar ist aus dem Land gejagt zu werden. Die Kubaner haben allerdings vielleicht sogar Glück. Wenn man sich das Alter der Castros anschaut, besteht durchaus Hoffnung, dass sich das Problem dieser Diktatur bald auf natürliche Weise von selbst erledigen wird.

Danach müssen die Kubaner dann nur noch auf demokratische Weise einen neuen Präsidenten und ein Parlament zu wählen. Etwas besseres als die Castros finden sie allemal, da nichts schlechter ist als ein Diktator.

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Wie jeder weiß, gibt es in Deutschland und einigen anderen Staaten die Erbschaftssteuer. Wenn jemand stirbt und ein gewisses Vermögen hinterlässt, müssen die Erben für das, was sie bekommen Steuern zahlen. Dafür gibt es meist unterschiedliche Freibeträge und Steuersätze. In Deutschland bemisst sich die Höhe der Freibeträge und der Steuersatz nach dem Verwandtschaftsgrad.

Zur Zeit findet in Deutschland gerade eine Diskussion statt, ob die Erbschaftssteuer bzw. ihre derzeitige Ausgestaltung Verfassungswidrig ist. Mir persönlich ist weniger wichtig, ob diese Steuer Verfassungswidrig ist. Ich stelle mir die Frage, ob die Erbschaftssteuer ethisch korrekt ist. Die Antwort darauf lautet „Nein“ und ich werde hier darlegen, warum.

Zunächst einmal betrachte ich es als unethisch, wenn sich der Staat am Tod eines Bürgers bereichert. Die Hinterbliebenen haben es sowieso schon nicht leicht und müssen nach dem Tod eines Familienmitgliedes oder Freundes ohnehin schon viele schmerzliche Pflichten erledigen. Dann werden sie auch noch in ihrer Trauer von einer Behörde gestört, die nichts anderes im Sinn hat, als sich über die Erbschaftssteuer erst einmal einen möglichst großen Anteil am Vermögen des Verstorbenen zu sichern. Wenn der Verstorbene wollte, dass der Staat auch etwas von dem Vermögen bekommt, hätte er den Staat in seinem Testament bedacht. Tut er das nicht, sollte man den letzten Willen des Verstorbenen auch respektieren.

Zweitens habe ich da immer das Argument der Neider im Ohr, dass es sich ja da für die Erben um anstrengungsloses Einkommen handele. Ist es das wirklich? Haben die Erben tatsächlich nichts dafür getan? Meist sind die Erben der Ehepartner und die Kinder. Nun ist es ja so, dass große Vermögen nicht von einem alleine erarbeitet werden. Da ist ein Ehepartner – meist die Ehefrau – der dem Erblasser den Rücken frei gehalten hat und meist mehr geleistet hat, als „nur“ den Haushalt zu erledigen. Da sind die Kinder, die gerade in Familienbetrieben tatkräftig mitgeholfen haben, damit der Laden läuft und wachsen kann. Diese alle sollen nun um ihren fairen Anteil am bereits versteuerten Wohlstand betrogen werden, nur weil einige Neider meinen, es wäre anstrengungsloser Wohlstand?

Der dritte Punkt ist aber fast noch wichtiger. Hier geht es um die technische Machbarkeit. Gerade die sehr großen Vermögen, die ja am meisten Steuern abwerfen sollen, bestehen meist nur zum kleinen Teil aus Geld. Der größte Teil ist investiert in Unternehmen, Immobilien, Wertpapieren und anderen Vermögensgegenständen, die alle erst einmal bewertet werden müssen, was an sich schon eine sehr schwierige und komplizierte Angelegenheit ist. Vieles davon ist in der heutigen Zeit in anderen Ländern auf dem ganzen Globus verteilt. Selbst wenn der Steuerpflichtige ehrlich ist und sich nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, alles anzugeben, bleibt immer noch die Frage, wer das alles korrekt erfassen und bewerten soll. Das ist eine fast unlösbare Aufgabe.

Aus all diesen und noch mehr Gründen ist es eigentlich das beste, wenn solch ein Unsinn wie die Vermögenssteuer so schnell wie möglich abgeschafft wird und die Staaten versuchen, Geld auf ethisch korrekte Weise einzunehmen.

Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat ein politisches Zeichen gesetzt und der EU den Friedensnobelpreis verliehen. Irgendwie passt das ja ganz gut, da der Friedensnobelpreis auch mit Geld verbunden ist und die EU gerade jeden Cent gebrauchen kann. Allerdings ist es auch nicht so viel, dass man damit große Sprünge machen könnte.

Doch wir wollen mal etwas seriös bleiben. Die EU hat in der Tat in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel zum Frieden auf dem Kontinent beigetragen. Die Mitgliedsländer der EU mussten miteinander arbeiten und haben damit die Basis für ein friedliches und konstruktives Miteinander geschaffen. Es hat in der Geschichte Europas noch selten so viel Einigkeit gegeben. Ich vermute, das hatte nicht nur damit zu tun dass man beim Ausarbeiten all der Vorschriften über Gurkengrößen und Bananenkrümmungen keine Zeit gefunden hätte, Krieg zu spielen. Immerhin war auch der Falkland-Krieg außerhalb Europas und der Kosovo-Einsatz in Europa  möglich.

Tatsache ist aber, dass man innerhalb der EU durch die Integrationsarbeit, die da geleistet wurde, sehr viel zum Frieden beigetragen hat. Das hat auch etwas zu tun mit dem europäischen Binnenmarkt und dem System, dass die wirtschaftlich Stärkeren hier den wirtschaftlich Schwächeren helfen. Dadurch wurde extreme Armut und Hunger in der EU vermieden. Bisweilen profitierten davon auch Staaten außerhalb der EU, indem sie mit der EU zusammenarbeiteten.

Bei all diesen positiven Effekten konnten auch gelegentliche Unstimmigkeiten das gute Bild nicht trüben. Es wurde teilweise in der EU mit harten Bandagen gekämpft, aber das nur im übertragenen Sinne am Verhandlungstisch. Blut floss höchstens, wenn sich irgendein Beamter aus Verzweiflung die Stirn auf der Tischplatte aufgeschlagen hat. Mancher könnte aber auch vermuten, dass der Kopf beim Büroschlaf auf die Tischplatte fiel.

Doch trotz aller Kritik, die man sicher an der EU üben kann, denke ich, dass das Nobelpreiskomitee eine gute Entscheidung getroffen hat. Wenn die derzeitige Krise gemeinschaftlich überwunden wird, denke ich, die EU wird sogar noch stärker zusammenwachsen und noch mehr Beiträge für den Frieden nicht nur in Europa leisten.

Das Bundeskabinett hat sich dem Druck der Juden und Muslime gebeugt und den Gesetzentwurf zur straflosen Beschneidung von Kindern und Säuglingen genehmigt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei der Beschneidung die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden müssen und für eine ausreichende Schmerzlinderung bzw. Schmerzbehandlung gesorgt werden muss. In den ersten 6 Monaten sollen das auch speziell ausgebildete Beschneider machen dürfen, die keine Ärzte sind.

spätestens der letzte Satz erzeugt bei mir gewaltige Bauchschmerzen. Meiner Ansicht nach sollte man sowieso mit diesem Eingriff warten, bis die Jungs alt genug sind, selber darüber zu entscheiden. Das sollte in etwa mit dem Alter der Religionsmündigkeit, also mit 14 Jahren der Fall sein. Wenn man sich aber entscheidet, eine Beschneidung vornehmen zu lassen, dann gehört dieser Eingriff meiner Meinung nach zwingend in die Hand eines richtigen Arztes und sollte ausnahmslos in einem sterilen Umfeld vorgenommen werden.

Ich denke, dass die Politiker da etwas produziert haben, das entweder auf mangelnder Intelligenz oder auf mangelndem Rückgrat basiert. Es handelt sich bei der Säuglingsbeschneidung um eine Körperverletzung an wehrlosen Säuglingen. Es ging bei der Frage der Legalität der Beschneidung darum, einen Kompromiss zu finden zwischen dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und dem Recht der Eltern auf ungehinderte Religionsausübung. Mit anderen Worten es ging um den Gegensatz von Kindeswohl und Religionsfreiheit.

Offensichtlich hat sich das Kabinett dabei nicht wirklich um einen Kompromiss bemüht, sondern das Kindeswohl gegenüber der Religionsfreiheit komplett vernachlässigt. Ein wirklicher Kompromiss hätte mindestens vorgesehen, dass die Beschneidung ausnahmslos von Ärzten in einem sterilen Umfeld, also Operationssaal oder Arztpraxis, durchgeführt werden darf. Soviel sollte man in einem zivilisierten und fortschrittlichen Land schon erwarten dürfen.

Offensichtlich hat bei diesem Gesetzentwurf den Verantwortlichen die Angst im Nacken gesessen, dass wieder jemand sich erblödet – wie bereits vorher geschehen – die Nazikeule auszupacken und irgendwelche Hlocaust-Vergleiche anzustellen. Auch wenn man das Ganze zwingend in die Hand eines Arztes legt, ist immer noch die ungehinderte Religionsausübung ermöglicht. Man hätte damit aber wenigstens zum kleinen Teil auch das Kindeswohl berücksichtigt.

Dass in Deutschland die Behörden und sogenannte „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ oftmals ein seltsames Rechtsverständnis haben, ist sicher vielen Menschen schon aufgefallen. Dieses beschränkt sich nicht nur auf die GEZ und die Käufer illegal beschaffter Daten. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass rechtlich fragwürdiges Verhalten bei vielen Behörden Teil des täglichen Betriebsablaufes ist. Bei manchen Behörden kann es sogar passieren, dass man zu hören bekommt: „Ehrlichkeit ist hier nicht gefragt.“

Seit einiger Zeit wissen wir ja, dass einige Finanzbehörden in Deutschland CDs mit Daten kaufen, die der Verkäufer illegal erlangt hat. Dass die Straftat, mit der die Daten beschafft wurden, nicht in Deutschland stattfand, macht die Geschichte nicht weniger anrüchig. Fakt ist, dass die Finanzbehörden gewissermaßen gemeinsame Sache mit Straftätern machen und diese durch die Zahlung hoher Summen zu weiteren Straftaten ermutigen.

Vor einigen Tagen gab es dann die Meldung, dass der Straftäter das Geld, das er durch seine Straftat erhalten hatte, auf Konten in Österreich, Tschechien und Deutschland transferiert hat, um es zu verschleiern. So etwas nennt man allgemein Geldwäsche. Während Österreich und Tschechien auf Antrag der Schweiz die Konten eingefroren haben, hat Deutschland bisher auf den entsprechenden Antrag der Schweiz nicht reagiert. Auch diesmal zieht man es vor, dem Straftäter zu helfen und seine Geldwäsche zu unterstützen.

Doch neben diesen Fällen gibt es noch andere Fälle von anderen Behörden. Nicht alle diese Fälle werden der Öffentlichkeit so bekannt. Nicht jeder Fall ist auch so spektakulär, aber alle zeigen Verhaltensweisen von Behörden, die rechtlich und/oder ethisch betrachtet äußerst fragwürdig sind.

Da gibt es z. B. den Fall eines jungen Mannes, dessen Eltern vermutlich tot sind, und der im Alter von 14 Jahren aus Sierra Leone nach Deutschland kam. Er ist inzwischen bestens integriert, hat Bestnoten in der Schule und macht gerade eine Ausbildung. Nun soll er in seine Heimat abgeschoben werden, wo ihm vermutlich nicht nur Armut und Obdachlosigkeit drohen, sondern eventuell auch der Tod. Auf der anderen Seite will Deutschland aber mit teuren Werbekampagnen Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Seine Geschichte kann man hier lesen.

Auch von der GEZ hört man immer wieder Geschichten über Hausfriedensbruch von deren Gebühreneintreibern oder auch Geschichten wie diese, wo die GEZ sogar Gebühren von einer Stoffpuppe eintreiben will.

Interessant wird es auch, wenn man sich mit den Jugendämtern beschäftigt, die ja angeblich über das Wohl der Kinder und Jugendlichen wachen sollen. Es ist nur schade, dass das so selten geschieht, wie man ja immer wieder feststellt, wenn man wieder Meldungen über misshandelte oder gar getötete Kinder liest.

Dass die Jugendämter dafür keine Zeit finden, liegt wohl unter anderem daran, dass sie oftmals mit anderen – weniger ehrenvollen – Tätigkeiten beschäftigt sind. Es gab z. B. einen Fall in den 80ern und 90ern, wo das Jugendamt Frankfurt/M alles andere im Sinn hatte, aber nicht das Wohl eines Schülers. Das Jugendamt versuchte mit ganz billigen und üblen Tricks den Jungen zu betrügen, aber der durchschaute das Ganze. Als friedfertiger Mensch versuchte er zunächst, das Ganze im persönlichen Gespräch zu klären und appellierte an die – leider nicht vorhandene – Ehrlichkeit der Leute. Die Antwort der Sachbearbeiterin: „Ehrlichkeit ist hier nicht gefragt.“ Diese Geschichte und noch einige andere Können Sie hier lesen.

Dann gibt es auch noch die Geschichte der Krankenversicherung, die einem Luftsicherheitsassistenten eine Vollstreckungsankündigung wegen angeblich rückständiger Beiträge schickte, nachdem dieser eine Afrikanerin geheiratet hatte. Auf seinen energischen Einspruch reagierte die Krankenversicherung mit der sofortigen Kontopfändung. Dazu zur Erinnerung: In Deutschland ist der Arbeitgeber für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig. Insofern konnte der gute Mann gar keine Beitragsrückstände haben.

Solche Geschichten, die in Deutschland fast täglich geschehen, sollten uns daran erinnern, dass weder Behörden noch die sogenannten „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ (So nennt man u. a. die GEZ und die gesetzlichen Krankenkassen) in irgendeiner Weise vertrauenswürdiger sind als andere Menschen oder Organisationen. Wer nicht betrogen werden will, sonnte auf keinen Fall darauf vertrauen, dass die schon alles richtig machen. Man sollte es sich zur guten und sicheren Angewohnheit machen, jeden Brief und jeden Bescheid von denen ganz genau zu prüfen. Nur so kommt man deren Betrügereien rechtzeitig auf die Schliche und kann wirksam dagegen vorgehen.

Die von Deutschland und Frankreich angestrebte Börsensteuer kann nun in Angriff genommen werden. Bis zuletzt war nicht sicher, ob man die erforderlichen Unterstützer für das Vorhaben bekommen würde.

Nachdem Deutschland und Frankreich im Frühjahr mit ihren Plänen für eine EU-weite Börsensteuer unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert sind, wollen Sie nun im Rahmen einer sogenannten erweiterten Zusammenarbeit diese auch Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe doch noch länderübergreifend einführen. Für diese erweiterte Zusammenarbeit müssen nach den EU-Regeln mindestens 9 Länder solch ein Vorhaben unterstützen. In diesem Fall haben sich insgesamt 11 Länder zusammengefunden, die diese Finanztransaktionssteuer einführen wollen.

Diese Steuer soll auf den Handel mit Aktien und Anleihen erhoben werden und nach bisherigen Berechnungen mehr als 50 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Befürworter der Börsensteuer sehen darin eine Möglichkeit, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und den Hochfrequenzhandel zu bremsen. Die Gegner dagegen befürchten, dass durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer das Wirtschaftswachstum verlangsamt wird und die europäischen Finanzplätze gefährdet würden. Was die Gefährdung der Finanzplätze betrifft, so habe ich bereits in einem anderen Artikel geschrieben, warum das nicht geschehen wird.

Nachdem sich also nun 11 Staaten gefunden haben, die gemeinsam die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, müssen dem nur noch die anderen Länder zustimmen, damit dann die Einzelheiten gemeinsam ausgearbeitet werden können. Da das Grundkonzept bereits weitgehend feststeht, dürfte es dabei nur noch um kleinere Details gehen. Allzu viel Zeit wird man sich dabei wohl nicht lassen, damit man die Steuer möglichst bald einführen kann. Für die ursprünglich geplante EU-weite Einführung der Börsensteuer war 2014 geplant und es ist zu vermuten, dass man auch weiterhin diesen Termin anstrebt. Da diese Steuer auch noch in den jeweiligen Staaten in nationale Gesetze gegossen werden muss, müssen sich die Teilnehmer dieser erweiterten Zusammenarbeit relativ schnell einig werden. Hoffen wir das beste, dass die Finanztransaktionssteuer bald eingeführt werden kann.

ESM nimmt seine Arbeit auf

Mit der ersten Sitzung des ESM-Gouverneursrates hat heute der ESM offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die Finanzminister der Euoo-Länder werden auf dieser Sitzung heute unter anderem über die Situation in den derzeitigen Krisenländern Spanien und Griechenland. Der ESM wird über 700 Milliarden Euro verfügen, um angeschlagenen Mitgliedsländern unter die Arme zu greifen. Dass ein solches Projekt viel Kritik auf sich zieht, liegt in der Natur der Sache.

Ein wichtiger Punkt, der immer wieder kritisiert wurde, ist der Verstoß die sogenannte No-Bailout-Klausel, die ausdrücklich im Vertrag von Maastricht verankert war. Gegen diese Regelung wurde zwar bisher mit den bereits geleisteten Hilfen auch schon verstoßen, aber mit dem ESM als Dauerhafte Institution wird dieser Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag endgültig zementiert. Das verursacht natürlich bei den Menschen ein gewisses Unbehagen. Bisher dachte man ja eigentlich, dass man Verträge schließt, um sie einzuhalten. Dass das nicht immer gilt, sieht man nun u. a. an den Hilfen für Griechenland.

Dass der ESM über 700 Milliarden Euro verfügen soll, heißt zwar nicht, dass dieses Geld direkt komplett eingezahlt wird, aber es stellt auch als mögliche Verpflichtung bzw. Garantie eine gewaltige Summe dar. Für Deutschland beträgt die direkte Zahlungsverpflichtung 22 Milliarden Euro und die darüber hinausgehende Garantiesumme 168 Milliarden Euro. Da der ESM dieses Geld jederzeit in einer Krisensituation einfordern kann, ist natürlich das Haushalts- und Budgetrecht des Bundestages betroffen. Darin sehen Kritiker einen Verstoß gegen das Grundgesetz und sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Bundesverfassungsgericht sieht allerdings darin keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Man könnte natürlich auch sagen, dass der Bundestag mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze sein Haushaltsrecht in der entsprechenden Höhe bereits wahrgenommen hat. Diese Auffassung kann man vertreten, muss man aber nicht.

Andere Kritiker sehen Deutscland bereits ebenfalls am finanziellen Abgrund und wollen nicht hinnehmen, dass Deutschland in die Pleite schlittert, weil man anderen Ländern geholfen hat, während die eigenen Leute oftmals selber Not leiden. Da hat dann natürlich jeder so seine eigenen Vorstellungen, was man mit dem Geld besseres machen könnte. Die vergangenen Jahre haben allerdings gezeigt, dass es Deutschland immer noch nicht wirklich schlecht geht – als Ganzes betrachtet. Die Exporte haben wieder neue Rekorde gebrochen und auch die Steuereinnahmen sind trotz Krise kräftig gestiegen. Gleichzeitig hat Deutschland wieder mal seinen Handelsbilanz-Überschuss ausgeweitet.

Mit dem Handelsbilanz-Überschuss kommen wir nun zu einem heiklen Thema. Wenn ein Land permanent Überschüsse in der Handelsbilanz ausweist, heißt das im Umkehrschluss, dass andere Länder entsprechende Handelsbilanz-Defizite aufweisen. Diese Defizite bewirken natürlich auch Schulden. Schuld an dem Phänomen ist etwas, das in Deutschland auch immer wieder für Zündstoff sorgt, nämlich die niedrigen Löhne. Ein großer Teil des Erfolges der deutschen Wirtschaft beruht auf langen Jahren der sogenannten Lohnzurückhaltung, die dazu geführt hat, dass Deutschland in Europa langsam aber sicher zum Billiglohn-Land mutiert.

Wenn jetzt als Deutschland viel Geld über den ESM in die Rettung anderer Länder investiert, so werden damit Schäden behoben, die letztlich zum Teil auch von Deutschland mit zu verantworten sind. Isofern sollte man nicht nur auf den ESM schimpfen, sondern eventuell auch einmal den deutschen Arbeitgebern zeigen, wo der Hammer hängt und endlich mal die Lohnzurückhaltung beenden. Dannwerden vielleicht die Exporte etwas langsamer steigen, aber die Menschen haben dann wieder genug in der Tasche, um auch mal wieder die Binnen-Nachfrage zu stärken.