Der politisch-philosphische Blog

Beiträge mit Schlagwort ‘Demokratie’

Gedanken zum 3. Oktober

Heute ist der 22. Jahrestag der Deutschen Wiedervereinigung. Heute vor 22 Jahren wurde endlich wieder zusammengefügt, was zusammen gehört. Nach mehr als 40 Jahren Trennung waren die beiden Teile Deutschlands endlich wieder vereint. Im Jahr davor war die Mauer gefallen. Die Mauer an der unzählige unschuldige Menschen auf Befehl von eiskalten, machtgierigen Verbrechern durch bezahlte Berufskiller ermordet wurden.

Mit der Öfnnung der Grenze und der Wiedervereinigung bekamen endlich auch die Menschen im Ostteil Deutschlands ihre Freiheit. Für unzählige Opfer der blutgierigen Mordkommandos and der innerdeutschen Grenze kam diese Entwicklung leider zu spät. Doch nicht nur an der Grenze gab es Opfer. Auch andere Verbrecherorganisationen wie z. B. die Stasi lebten in über 40 Jahre ihre Lust an Mord und Unterdrückung ungehindert aus. Auch deren Untaten wurde mit dem Ende der DDR ein Ende gesetzt. Letztlich hat der Freiheitswille des Volkes über die Barbarei und Unterdrückung der sozialistischen Parteidiktatur gesiegt.

Die Befreiung Ostdeutschlands war das Verdienst mutiger und aufrechter Menschen, die auf die Straße gingen und sich nicht mehr den Berufsverbrechern and Spitze der Diktatur beugten. Diese Befreiung war auch das Verdienst tausender Menschen, die sich nicht mehr einsperren ließen und in der „Abstimmung mit den Füßen“ das Land verließen, das ihnen bis dahin nicht nur die Freiheit verweigerte. Eine Regierung, die sich über Jahrzehnte nur mit Lüge, Mord und Unterdrückung an der Macht gehalten hatte, wurde von diesen Menschen endgültig beseitigt.

Aber diese Menschen hatten auch Hilfe. Diese Hilfe kam von Politikern aus Deutschland, den USA und sogar aus der Sowietunion in Gestalt von Michael Gorbatschow. Nicht vergessen sollte man auch die Hilfe durch Länder wie Ungarn, das als eines der ersten Ländern Bürgern der DDR die Ausreise in den Westen ermöglichte.

Später schien es, als ob manche Menschen sehr schnell die Unterdrückung und Versklavung durch die SED-Schergen vergessen hatten, wenn sie plötzlich feststellten, dass zur Freiheit auch eigene Verantwortung gehört. Da wurde dann geklagt, dass der Westen alles kaputt gemacht hätte, obwohl die Misswirtschaft der DDR-Regierung alles soweit hatte verkommen lassen, dass fast nichts mehr existierte, das noch irgendwer hätte zerstören können. Das Einzige, was noch verkommener war als die Infrastruktur der ehemaligen DDR, waren die Charaktere ihrer sogenannten Regierung.

Seither hat sich viel getan in beiden Teilen Deutschlands und Ost und West sind dabei, wieder zu einer Einheit zusammenzuwachsen. Es gibt immer noch Unterschiede in der Bezahlung und bei den Beitragsbemessungsgrenzen, doch diese Unterschiede werden immer geringer und ich denke mal, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, bis wir auch im Osten Deutschlands nicht nur in Sachen Infrastruktur, sondern auch wirtschaftlich die blühenden Landschaften sehen werden, die der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Wiedervereinigung versprochen hat.

Dazu gehört allerdings, dass sich Deutschland seiner Geschichte immer bewusst ist und in der Erinnerung an die schlimmen Zeiten, die im letzten Jahrhundert überwunden wurden, und an die zwei Diktaturen, die Deutschland erlitten hat, immer die Freiheit verteidigt. Dazu gehört auch die Meinungs und Redefreiheit, die in letzter Zeit immer heftiger attackiert wird mit Plänen wie ACTA und dem CleanIT Project der EU Kommision. Gerade in Ostdeutschland sollte man solche üblen Auswüchse mit der Stasi noch gut in Erinnerung haben und auch im Westen der Bundesrepublik sollten solche Vorhaben die Alarmglocken läuten lassen. Auch wenn gewisse Gruppierungen versuchen, mit Gewalt Einschränkungen der Freiheit zu erzwingen, sollte man sich keinesfalls beugen, sondern den Gegnern der Meinungsfreiheit entschlossen entgegentreten.

In diesem Sinne hoffe ich, dass nach der erfolgreichen Wiedervereinigung alle Menschen in Deutschland wachsam bleiben und sorgfältig darauf achten, dass nicht unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung oder anderer Tarnung wieder ein Überwachungssystem aufgebaut wird und damit die Freiheit und die Demokratie wieder einmal abgeschafft wird. Deutschland hatte im 20. Jahrhundert zwei Diktaturen. Hoffen wir, dass es im 21, Jahrhundert und darüber hinaus von solch üblen Zeiten verschont bleibt.

Einige Worte zur Meinungsfreiheit

In den vergangenen Tagen wurde wiederholt die Meinungsfreiheit in Frage gestellt. Da gab es gewalttätige Proteste gegen ein dümmliches Video im Internet und es gab gestern die Nachricht über Empfehlungen des Projektes CleanIT zur Bekämpfung von terroristischen, illegalen und unerwünschten Inhalten.

Die Islamisten, die gegen das Video protestierten, forderten dessen Entfernung aus dem Internet, weil es angeblich den Islam und den Propheten Mohammed beleidige. Dass das Video – so dümmlich und schlecht es auch war – von der Meinungsfreiheit geschützt wird, interessiert da nicht. Es ist ein unerwünschter Inhalt und soll also entfernt werden.

Interessanterweise geht auch bei CleanIT unter anderem um unerwünschte Inhalte, die man gerne aus dem Netz entfernen oder zumindest unzugänglich machen möchte. Auch hier hält man nicht wirklich viel von Meinungsfreiheit. Das Internet als Ort des Meinungsaustausches und der freien Kommunikation ist offensichtlich immer mehr Leuten ein Dorn im Auge.

Ähnliche Ansätze gab es immer wieder in der Geschichte. Meist waren es nicht die Verfechter von Freiheit und Gerechtigkeit, die die Meinungsfreiheit einschränken wollten bzw. es auch taten. Tatsächlich waren diese Menschen oder Organisationen in allererster Linie daran interessiert, ihre Macht zu erhalten. Das sieht man an der ehemaligen DDR, der Sowietunion, aber auch heute noch in China, Vietnam, Nordkorea und anderen undemokratischen Staaten.

Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut und unverzichtbar in einer demokratischen Gesellschaft. Nur da, wo man sich frei und ungehindert austauschen kann, kann Demokratie gedeihen. Insofern ist ein freies Internet als Ort der ungehinderten und unzensierten Kommunikation eine wichtige Basis für eine demokratische globale Gemeinschaft. Wer hier die Meinungsfreiheit einschränken will, outet sich als Feind der Demokratie.

Die Überwachung der Kommunikation im Internet erscheint gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen als ein feiges Einknicken vor der Gewalt und auch als ein Kotau vor undemokratischen Unrechtsregimen wie China, das ja auch in den vergangenen Tagen seine militärischen Fähigkeiten mit der Inbetriebnahme des ersten chinesischen Flugzeugträgers verstärkt hat. Besteht vielleicht auch da eine Verbindung zur geplanten Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Fassen wir noch einmal zusammen:

Radikale Islamisten sind nicht erst seit dem Video gegen unerwünschte Inhalte im Netz, was bei denen in erster Linie alle irgendwie gearteten Beleidigungen ihres Propheten betrifft.

Undemokratische Staaten wie z. B. China sind gegen unerwünschte Inhalte im Netz, was in dem Fall unerwünschte Kritik und damit Gefährdung der eigenen Macht betrifft. Speziell China wird in den vergangenen Jahren wirtschaftlich immer stärker und verstärkt nun auch seine militärischen Kräfte.

Das von der Europäischen Kommission finanzierte Projekt CleanIT will nun die Meinungsfreiheit im Internet einschränken, indem die Kommunikation dort überwacht wird und nicht nur terroristische und illegale, sondern auch unerwünschte Inhalte herausgefiltert werden.

Knickt man mit diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf die Demokratie nur vor den Feinden der Demokratie ein? Oder will man sogar selber nicht nur die Meinungsfreiheit sondern auch die Demokratie in Europa abschaffen? Plant man eine Diktatur in Europa?