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Das merkwürdige Verhalten deutscher Behörden

Dass in Deutschland die Behörden und sogenannte „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ oftmals ein seltsames Rechtsverständnis haben, ist sicher vielen Menschen schon aufgefallen. Dieses beschränkt sich nicht nur auf die GEZ und die Käufer illegal beschaffter Daten. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass rechtlich fragwürdiges Verhalten bei vielen Behörden Teil des täglichen Betriebsablaufes ist. Bei manchen Behörden kann es sogar passieren, dass man zu hören bekommt: „Ehrlichkeit ist hier nicht gefragt.“

Seit einiger Zeit wissen wir ja, dass einige Finanzbehörden in Deutschland CDs mit Daten kaufen, die der Verkäufer illegal erlangt hat. Dass die Straftat, mit der die Daten beschafft wurden, nicht in Deutschland stattfand, macht die Geschichte nicht weniger anrüchig. Fakt ist, dass die Finanzbehörden gewissermaßen gemeinsame Sache mit Straftätern machen und diese durch die Zahlung hoher Summen zu weiteren Straftaten ermutigen.

Vor einigen Tagen gab es dann die Meldung, dass der Straftäter das Geld, das er durch seine Straftat erhalten hatte, auf Konten in Österreich, Tschechien und Deutschland transferiert hat, um es zu verschleiern. So etwas nennt man allgemein Geldwäsche. Während Österreich und Tschechien auf Antrag der Schweiz die Konten eingefroren haben, hat Deutschland bisher auf den entsprechenden Antrag der Schweiz nicht reagiert. Auch diesmal zieht man es vor, dem Straftäter zu helfen und seine Geldwäsche zu unterstützen.

Doch neben diesen Fällen gibt es noch andere Fälle von anderen Behörden. Nicht alle diese Fälle werden der Öffentlichkeit so bekannt. Nicht jeder Fall ist auch so spektakulär, aber alle zeigen Verhaltensweisen von Behörden, die rechtlich und/oder ethisch betrachtet äußerst fragwürdig sind.

Da gibt es z. B. den Fall eines jungen Mannes, dessen Eltern vermutlich tot sind, und der im Alter von 14 Jahren aus Sierra Leone nach Deutschland kam. Er ist inzwischen bestens integriert, hat Bestnoten in der Schule und macht gerade eine Ausbildung. Nun soll er in seine Heimat abgeschoben werden, wo ihm vermutlich nicht nur Armut und Obdachlosigkeit drohen, sondern eventuell auch der Tod. Auf der anderen Seite will Deutschland aber mit teuren Werbekampagnen Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Seine Geschichte kann man hier lesen.

Auch von der GEZ hört man immer wieder Geschichten über Hausfriedensbruch von deren Gebühreneintreibern oder auch Geschichten wie diese, wo die GEZ sogar Gebühren von einer Stoffpuppe eintreiben will.

Interessant wird es auch, wenn man sich mit den Jugendämtern beschäftigt, die ja angeblich über das Wohl der Kinder und Jugendlichen wachen sollen. Es ist nur schade, dass das so selten geschieht, wie man ja immer wieder feststellt, wenn man wieder Meldungen über misshandelte oder gar getötete Kinder liest.

Dass die Jugendämter dafür keine Zeit finden, liegt wohl unter anderem daran, dass sie oftmals mit anderen – weniger ehrenvollen – Tätigkeiten beschäftigt sind. Es gab z. B. einen Fall in den 80ern und 90ern, wo das Jugendamt Frankfurt/M alles andere im Sinn hatte, aber nicht das Wohl eines Schülers. Das Jugendamt versuchte mit ganz billigen und üblen Tricks den Jungen zu betrügen, aber der durchschaute das Ganze. Als friedfertiger Mensch versuchte er zunächst, das Ganze im persönlichen Gespräch zu klären und appellierte an die – leider nicht vorhandene – Ehrlichkeit der Leute. Die Antwort der Sachbearbeiterin: „Ehrlichkeit ist hier nicht gefragt.“ Diese Geschichte und noch einige andere Können Sie hier lesen.

Dann gibt es auch noch die Geschichte der Krankenversicherung, die einem Luftsicherheitsassistenten eine Vollstreckungsankündigung wegen angeblich rückständiger Beiträge schickte, nachdem dieser eine Afrikanerin geheiratet hatte. Auf seinen energischen Einspruch reagierte die Krankenversicherung mit der sofortigen Kontopfändung. Dazu zur Erinnerung: In Deutschland ist der Arbeitgeber für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig. Insofern konnte der gute Mann gar keine Beitragsrückstände haben.

Solche Geschichten, die in Deutschland fast täglich geschehen, sollten uns daran erinnern, dass weder Behörden noch die sogenannten „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ (So nennt man u. a. die GEZ und die gesetzlichen Krankenkassen) in irgendeiner Weise vertrauenswürdiger sind als andere Menschen oder Organisationen. Wer nicht betrogen werden will, sonnte auf keinen Fall darauf vertrauen, dass die schon alles richtig machen. Man sollte es sich zur guten und sicheren Angewohnheit machen, jeden Brief und jeden Bescheid von denen ganz genau zu prüfen. Nur so kommt man deren Betrügereien rechtzeitig auf die Schliche und kann wirksam dagegen vorgehen.

Gedanken zum 3. Oktober

Heute ist der 22. Jahrestag der Deutschen Wiedervereinigung. Heute vor 22 Jahren wurde endlich wieder zusammengefügt, was zusammen gehört. Nach mehr als 40 Jahren Trennung waren die beiden Teile Deutschlands endlich wieder vereint. Im Jahr davor war die Mauer gefallen. Die Mauer an der unzählige unschuldige Menschen auf Befehl von eiskalten, machtgierigen Verbrechern durch bezahlte Berufskiller ermordet wurden.

Mit der Öfnnung der Grenze und der Wiedervereinigung bekamen endlich auch die Menschen im Ostteil Deutschlands ihre Freiheit. Für unzählige Opfer der blutgierigen Mordkommandos and der innerdeutschen Grenze kam diese Entwicklung leider zu spät. Doch nicht nur an der Grenze gab es Opfer. Auch andere Verbrecherorganisationen wie z. B. die Stasi lebten in über 40 Jahre ihre Lust an Mord und Unterdrückung ungehindert aus. Auch deren Untaten wurde mit dem Ende der DDR ein Ende gesetzt. Letztlich hat der Freiheitswille des Volkes über die Barbarei und Unterdrückung der sozialistischen Parteidiktatur gesiegt.

Die Befreiung Ostdeutschlands war das Verdienst mutiger und aufrechter Menschen, die auf die Straße gingen und sich nicht mehr den Berufsverbrechern and Spitze der Diktatur beugten. Diese Befreiung war auch das Verdienst tausender Menschen, die sich nicht mehr einsperren ließen und in der „Abstimmung mit den Füßen“ das Land verließen, das ihnen bis dahin nicht nur die Freiheit verweigerte. Eine Regierung, die sich über Jahrzehnte nur mit Lüge, Mord und Unterdrückung an der Macht gehalten hatte, wurde von diesen Menschen endgültig beseitigt.

Aber diese Menschen hatten auch Hilfe. Diese Hilfe kam von Politikern aus Deutschland, den USA und sogar aus der Sowietunion in Gestalt von Michael Gorbatschow. Nicht vergessen sollte man auch die Hilfe durch Länder wie Ungarn, das als eines der ersten Ländern Bürgern der DDR die Ausreise in den Westen ermöglichte.

Später schien es, als ob manche Menschen sehr schnell die Unterdrückung und Versklavung durch die SED-Schergen vergessen hatten, wenn sie plötzlich feststellten, dass zur Freiheit auch eigene Verantwortung gehört. Da wurde dann geklagt, dass der Westen alles kaputt gemacht hätte, obwohl die Misswirtschaft der DDR-Regierung alles soweit hatte verkommen lassen, dass fast nichts mehr existierte, das noch irgendwer hätte zerstören können. Das Einzige, was noch verkommener war als die Infrastruktur der ehemaligen DDR, waren die Charaktere ihrer sogenannten Regierung.

Seither hat sich viel getan in beiden Teilen Deutschlands und Ost und West sind dabei, wieder zu einer Einheit zusammenzuwachsen. Es gibt immer noch Unterschiede in der Bezahlung und bei den Beitragsbemessungsgrenzen, doch diese Unterschiede werden immer geringer und ich denke mal, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird, bis wir auch im Osten Deutschlands nicht nur in Sachen Infrastruktur, sondern auch wirtschaftlich die blühenden Landschaften sehen werden, die der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Wiedervereinigung versprochen hat.

Dazu gehört allerdings, dass sich Deutschland seiner Geschichte immer bewusst ist und in der Erinnerung an die schlimmen Zeiten, die im letzten Jahrhundert überwunden wurden, und an die zwei Diktaturen, die Deutschland erlitten hat, immer die Freiheit verteidigt. Dazu gehört auch die Meinungs und Redefreiheit, die in letzter Zeit immer heftiger attackiert wird mit Plänen wie ACTA und dem CleanIT Project der EU Kommision. Gerade in Ostdeutschland sollte man solche üblen Auswüchse mit der Stasi noch gut in Erinnerung haben und auch im Westen der Bundesrepublik sollten solche Vorhaben die Alarmglocken läuten lassen. Auch wenn gewisse Gruppierungen versuchen, mit Gewalt Einschränkungen der Freiheit zu erzwingen, sollte man sich keinesfalls beugen, sondern den Gegnern der Meinungsfreiheit entschlossen entgegentreten.

In diesem Sinne hoffe ich, dass nach der erfolgreichen Wiedervereinigung alle Menschen in Deutschland wachsam bleiben und sorgfältig darauf achten, dass nicht unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung oder anderer Tarnung wieder ein Überwachungssystem aufgebaut wird und damit die Freiheit und die Demokratie wieder einmal abgeschafft wird. Deutschland hatte im 20. Jahrhundert zwei Diktaturen. Hoffen wir, dass es im 21, Jahrhundert und darüber hinaus von solch üblen Zeiten verschont bleibt.