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ESM nimmt seine Arbeit auf

Mit der ersten Sitzung des ESM-Gouverneursrates hat heute der ESM offiziell seine Arbeit aufgenommen. Die Finanzminister der Euoo-Länder werden auf dieser Sitzung heute unter anderem über die Situation in den derzeitigen Krisenländern Spanien und Griechenland. Der ESM wird über 700 Milliarden Euro verfügen, um angeschlagenen Mitgliedsländern unter die Arme zu greifen. Dass ein solches Projekt viel Kritik auf sich zieht, liegt in der Natur der Sache.

Ein wichtiger Punkt, der immer wieder kritisiert wurde, ist der Verstoß die sogenannte No-Bailout-Klausel, die ausdrücklich im Vertrag von Maastricht verankert war. Gegen diese Regelung wurde zwar bisher mit den bereits geleisteten Hilfen auch schon verstoßen, aber mit dem ESM als Dauerhafte Institution wird dieser Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag endgültig zementiert. Das verursacht natürlich bei den Menschen ein gewisses Unbehagen. Bisher dachte man ja eigentlich, dass man Verträge schließt, um sie einzuhalten. Dass das nicht immer gilt, sieht man nun u. a. an den Hilfen für Griechenland.

Dass der ESM über 700 Milliarden Euro verfügen soll, heißt zwar nicht, dass dieses Geld direkt komplett eingezahlt wird, aber es stellt auch als mögliche Verpflichtung bzw. Garantie eine gewaltige Summe dar. Für Deutschland beträgt die direkte Zahlungsverpflichtung 22 Milliarden Euro und die darüber hinausgehende Garantiesumme 168 Milliarden Euro. Da der ESM dieses Geld jederzeit in einer Krisensituation einfordern kann, ist natürlich das Haushalts- und Budgetrecht des Bundestages betroffen. Darin sehen Kritiker einen Verstoß gegen das Grundgesetz und sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Bundesverfassungsgericht sieht allerdings darin keinen Verstoß gegen das Grundgesetz. Man könnte natürlich auch sagen, dass der Bundestag mit der Verabschiedung der entsprechenden Gesetze sein Haushaltsrecht in der entsprechenden Höhe bereits wahrgenommen hat. Diese Auffassung kann man vertreten, muss man aber nicht.

Andere Kritiker sehen Deutscland bereits ebenfalls am finanziellen Abgrund und wollen nicht hinnehmen, dass Deutschland in die Pleite schlittert, weil man anderen Ländern geholfen hat, während die eigenen Leute oftmals selber Not leiden. Da hat dann natürlich jeder so seine eigenen Vorstellungen, was man mit dem Geld besseres machen könnte. Die vergangenen Jahre haben allerdings gezeigt, dass es Deutschland immer noch nicht wirklich schlecht geht – als Ganzes betrachtet. Die Exporte haben wieder neue Rekorde gebrochen und auch die Steuereinnahmen sind trotz Krise kräftig gestiegen. Gleichzeitig hat Deutschland wieder mal seinen Handelsbilanz-Überschuss ausgeweitet.

Mit dem Handelsbilanz-Überschuss kommen wir nun zu einem heiklen Thema. Wenn ein Land permanent Überschüsse in der Handelsbilanz ausweist, heißt das im Umkehrschluss, dass andere Länder entsprechende Handelsbilanz-Defizite aufweisen. Diese Defizite bewirken natürlich auch Schulden. Schuld an dem Phänomen ist etwas, das in Deutschland auch immer wieder für Zündstoff sorgt, nämlich die niedrigen Löhne. Ein großer Teil des Erfolges der deutschen Wirtschaft beruht auf langen Jahren der sogenannten Lohnzurückhaltung, die dazu geführt hat, dass Deutschland in Europa langsam aber sicher zum Billiglohn-Land mutiert.

Wenn jetzt als Deutschland viel Geld über den ESM in die Rettung anderer Länder investiert, so werden damit Schäden behoben, die letztlich zum Teil auch von Deutschland mit zu verantworten sind. Isofern sollte man nicht nur auf den ESM schimpfen, sondern eventuell auch einmal den deutschen Arbeitgebern zeigen, wo der Hammer hängt und endlich mal die Lohnzurückhaltung beenden. Dannwerden vielleicht die Exporte etwas langsamer steigen, aber die Menschen haben dann wieder genug in der Tasche, um auch mal wieder die Binnen-Nachfrage zu stärken.

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