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Deutschland und Frankreich unternehmen einen neuen Anlauf für Finanztransaktionssteuer

Frankreich und Deutschland wollen erneut versuchen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Zu diesem Zweck streben sie jetzt eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit an, für die sie noch mindestens 7 weitere EU-Mitglieder benötigen. Wenn dann insgesamt 9 Mitgliedstaaten vereint sind, die verbindlich diese Finanztransaktionssteuer einführen wollen, müssen die anderen Mitgliedstaaten diesen Plänen zustimmen.

Sinnvollerweise möchte man diese Mitstreiter bis zum 9. Oktober im gemeinsamen Boot haben, da an diesem Tag die nächste Beratung der EU-Finanzminister in Luxemburg stattfindet. Schließlich möchte man nur ungern viel Zeit verlieren, denn Zeit ist bekanntlich Geld und Geld ist das, was zur Zeit mal wieder alle Staaten dringend benötigen. Das betrifft natürlich besonders die Staaten, die zur Zeit besonders von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen sind.

Als Hauptschuldige der Wirtschaftskrise hat man ja bekanntlich die Banken ausgemacht, die sich mit der Finanztransaktionssteuer gewissermaßen an den Kosten der Krise beteiligen sollen. Gleichzeitig hofft man, damit eine weitere derartige Krise verhindern zu können. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Konkret ist geplant, die Finanztransaktionssteuer so zu gestalten, dass sie immer fällig wird, wenn aus einem Mitgliedstaat heraus eine steuerpflichtige Transaktion ausgeführt wird, Der Handelsplatz an dem die Transaktion getätigt wird, spielt dabei keine Rolle, Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Marktteilnehmer auf andere Handelsplätze ausweichen, um diese Steuer nicht zahlen zu müssen. Wenn sich also nach diesen Plänen ein Händler in Deutschland befindet und eine steuerpflichtige Transaktion durchführt, muss er die Finanztransaktionssteuer zahlen, egal ob er diese Finanztransaktion an der New Yorker Börse durchführt oder an der Londoner Börse oder eben in Frankfurt.

Experten erwarten von der Finanztransaktionssteuer jährliche Einnahmen in mehrstelliger Milliardenhöhe, die den Staaten helfen könnten, die Kosten der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu bewältigen. Doch dazu müssen Deutschland und Frankreich erst einmal genügend Mitstreiter für die verstärkte Zusammenarbeit finden. Hoffen wir, dass sie sich damit durchsetzen können und die, die durchaus diese Krise mit vorangetrieben haben, sich mit dieser Finanztransaktionssteuer auch ein wenig an der Lösung der Krise beteiligen.

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