Der politisch-philosphische Blog

Beiträge mit Schlagwort ‘EU’

Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die EU

Das Nobelpreiskomitee in Oslo hat ein politisches Zeichen gesetzt und der EU den Friedensnobelpreis verliehen. Irgendwie passt das ja ganz gut, da der Friedensnobelpreis auch mit Geld verbunden ist und die EU gerade jeden Cent gebrauchen kann. Allerdings ist es auch nicht so viel, dass man damit große Sprünge machen könnte.

Doch wir wollen mal etwas seriös bleiben. Die EU hat in der Tat in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel zum Frieden auf dem Kontinent beigetragen. Die Mitgliedsländer der EU mussten miteinander arbeiten und haben damit die Basis für ein friedliches und konstruktives Miteinander geschaffen. Es hat in der Geschichte Europas noch selten so viel Einigkeit gegeben. Ich vermute, das hatte nicht nur damit zu tun dass man beim Ausarbeiten all der Vorschriften über Gurkengrößen und Bananenkrümmungen keine Zeit gefunden hätte, Krieg zu spielen. Immerhin war auch der Falkland-Krieg außerhalb Europas und der Kosovo-Einsatz in Europa  möglich.

Tatsache ist aber, dass man innerhalb der EU durch die Integrationsarbeit, die da geleistet wurde, sehr viel zum Frieden beigetragen hat. Das hat auch etwas zu tun mit dem europäischen Binnenmarkt und dem System, dass die wirtschaftlich Stärkeren hier den wirtschaftlich Schwächeren helfen. Dadurch wurde extreme Armut und Hunger in der EU vermieden. Bisweilen profitierten davon auch Staaten außerhalb der EU, indem sie mit der EU zusammenarbeiteten.

Bei all diesen positiven Effekten konnten auch gelegentliche Unstimmigkeiten das gute Bild nicht trüben. Es wurde teilweise in der EU mit harten Bandagen gekämpft, aber das nur im übertragenen Sinne am Verhandlungstisch. Blut floss höchstens, wenn sich irgendein Beamter aus Verzweiflung die Stirn auf der Tischplatte aufgeschlagen hat. Mancher könnte aber auch vermuten, dass der Kopf beim Büroschlaf auf die Tischplatte fiel.

Doch trotz aller Kritik, die man sicher an der EU üben kann, denke ich, dass das Nobelpreiskomitee eine gute Entscheidung getroffen hat. Wenn die derzeitige Krise gemeinschaftlich überwunden wird, denke ich, die EU wird sogar noch stärker zusammenwachsen und noch mehr Beiträge für den Frieden nicht nur in Europa leisten.

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EU-Kommissar Andor macht Deutschland Für Wirtschaftskrise in EU verantwortlich

Der ungarische EU-Kommissar Laszlo Andor hat die deutsche Wurtschaftspolitik scharf kritisiert und für die Wirtschaftskrise in der EU mitverantwortlich gemacht. Er sagt, dass die jahrelange Lohnzurückhaltung in Deutschland zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum und damit auch zur Wirtschaftskrise beigetragen habe. Andor warf der Bundesregierung in dem Zusammenhang eine merkantilistische Wirtschaftspolitik vor und fodert höhere Mindestlöhne.

Also als ich das gelesen habe, dachte ich mir, es ist ein wahrer Kern in dem, was der Mann gesagt hat, aber er hat wohl einiges nicht ganz verstanden.

Natürlich hat Laszlo Andor recht, wenn er sagt, dass die jahrelange Lohnzurückhaltung in Deutschland mit zu den wirtschaftlichen Ungleichgewichten im Euroraum und sogar darüber hinaus beigetragen hat. Diese Ungleichgewichte sind einer der Gründe für die Wirtschaftskrise in Europa. Deutsche Unternehmen hatten und haben damit einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen aus anderen Staaten, was dazu geführt hat, dass Deutschland jedes Jahr einen beachtlichen Außenhandelsüberschuss vorweisen konnte. Sogar in der jetzigen Wirtschaftskrise konnte Deutschland wieder einmal Rekorddaten vorweisen und wiederum große Außenhandelsüberschüsse einfahren. Doch des einen Überschüsse sind in dem Fall der anderen Defizite. Auf diese Weise verstärken sich also die Probleme für die anderen Staaten. Soweit hat der Herr EU-Kommissar also recht.

Allerdings hat er nicht recht, wenn er die Schuld dafür der Regierung gibt. Es gibt in Deutschland eine schöne Erfindung mit dem Namen Tarifautonomie. Die Löhne und Gehälter werden also nicht von der Regierung verordnet, sondern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden in mehr oder weniger harten Tarifverhandlungen ausgehandelt. Die Politik hat sich in Deutschland traditionell aus den Tarifverhandlungen herauszuhalten. Wenn man in dieser Richtung etwas gegen die Wirtschaftskrise tun will, muss man sic also nicht an die Regierung wenden, sondern an die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Ich könnte mir vorstellen, dass die Gewerkschaften die Idee mit Begeisterung aufgreifen. Ob allerdings die Arbeitgeber so eifrig sind, diese Schritte zu unternehmen, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, darf bezweifelt werden.