Der politisch-philosphische Blog

Beiträge mit Schlagwort ‘Euro’

Die angestrebte Börsensteuer kann kommen

Die von Deutschland und Frankreich angestrebte Börsensteuer kann nun in Angriff genommen werden. Bis zuletzt war nicht sicher, ob man die erforderlichen Unterstützer für das Vorhaben bekommen würde.

Nachdem Deutschland und Frankreich im Frühjahr mit ihren Plänen für eine EU-weite Börsensteuer unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert sind, wollen Sie nun im Rahmen einer sogenannten erweiterten Zusammenarbeit diese auch Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe doch noch länderübergreifend einführen. Für diese erweiterte Zusammenarbeit müssen nach den EU-Regeln mindestens 9 Länder solch ein Vorhaben unterstützen. In diesem Fall haben sich insgesamt 11 Länder zusammengefunden, die diese Finanztransaktionssteuer einführen wollen.

Diese Steuer soll auf den Handel mit Aktien und Anleihen erhoben werden und nach bisherigen Berechnungen mehr als 50 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Befürworter der Börsensteuer sehen darin eine Möglichkeit, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und den Hochfrequenzhandel zu bremsen. Die Gegner dagegen befürchten, dass durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer das Wirtschaftswachstum verlangsamt wird und die europäischen Finanzplätze gefährdet würden. Was die Gefährdung der Finanzplätze betrifft, so habe ich bereits in einem anderen Artikel geschrieben, warum das nicht geschehen wird.

Nachdem sich also nun 11 Staaten gefunden haben, die gemeinsam die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, müssen dem nur noch die anderen Länder zustimmen, damit dann die Einzelheiten gemeinsam ausgearbeitet werden können. Da das Grundkonzept bereits weitgehend feststeht, dürfte es dabei nur noch um kleinere Details gehen. Allzu viel Zeit wird man sich dabei wohl nicht lassen, damit man die Steuer möglichst bald einführen kann. Für die ursprünglich geplante EU-weite Einführung der Börsensteuer war 2014 geplant und es ist zu vermuten, dass man auch weiterhin diesen Termin anstrebt. Da diese Steuer auch noch in den jeweiligen Staaten in nationale Gesetze gegossen werden muss, müssen sich die Teilnehmer dieser erweiterten Zusammenarbeit relativ schnell einig werden. Hoffen wir das beste, dass die Finanztransaktionssteuer bald eingeführt werden kann.

Warum Deutschland ein Scheitern des Euro nicht riskieren kann

Seit der Einführung des Euro hört man die Menschen jammern und klagen, dass vorher mit der D-Mark angeblich alles besser war und die Waren billiger waren. Seit Beginn der sogenannten Euro-Krise sind die Rufe mehr und lauter geworden, die eine Abkehr vom Euro und die Rückkehr zur D-Mark fordern. Doch was wären die Konsequenzen, wenn man das tatsächlich täte?

Zunächst einmal gibt es das Gerücht, dass durch die Währungsumstellung alles teurer geworden sei. Das ist so pauschal natürlich falsch. Es gab wohl einige wenige Händler, die die Gelegenheit nutzten, die Preise anzuheben, aber die meisten haben korrekt umgerechnet und einiges wurde im Zuge der Währungsumstellung sogar erst einmal günstiger.

Dass im Laufe der Zeit einige Dinge dann dochteurer wurden und das Leben schwieriger wurde, hat nichts mit dem Euro zu tun. Das wäre auch mit der D-Mark so gekommen. Grund dafür ist die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft zu einem sehr großen Teil vom Export abhängig ist und sich genau darauf fokussiert hat. Das war schon so, als wir noch die D-Mark hatten und das hat sich auch mit dem Euro nicht wesentlich geändert. Was sich allerdings geändert hat. ist die Wettbewerbssituation. Mit aufstrebenden Ländern wie China sind starke Wettbewerber entstanden, die noch dazu ihre Produkte sehr billig anbieten können.

Um da wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht zu teuer zu werden, hat man in Deutschland viele Jahre eine „Lohnzurückhaltung“ geübt, die andere vielleicht sogar als Lohndumping betrachten. Dass sich dabei die Lebensverhältnisse verschlechtert haben, liegt nicht am Euro. Dass nun im Zuge der Euro-Krise Deutschlands Wirtschaft gewachsen ist, das hat Deutschland tatsächlich dem Euro zu verdanken, weil der nämlich am Devisenmarkt schwächelt und damit deutsche Waren im Ausland wieder etwas billiger zu haben sind. Hätten wir die D-Mark gehabt, wäre die angesichts der großen Außenhandelsüberschüsse längst in Höhen gestiegen, die dieses Wachstum mindestens gebremst hätten. Eventuell hätte eine höhere Bewertung sogar zu einer Rezession geführt.

Würde Deutschland jetzt den Euro scheitern lassen und die D-Mark wieder einführen, könnte man mit Sicherheit genau dieses Szenario beobachten. Die D-Mark würde angesichts der starken deutschen Wirtschaft sehr schnell sehr hoch bewertet werden, was dazu führen würde, dass sich weniger Menschen deutsche Produkte leisten könnten und deren Gewinne einbrechen würden. Das wiederum würde zu Entlassungen führen, was die Bevolkerung wahrscheinlich noch weniger liebt als den Euro.

Vor diesem Hintergrund sollten wir alle hoffen, dass die Politiker es zusammen mit der Wirtschaft schaffen, die Euro-Krise erfolgreich zu überwinden und der Euro uns noch lange erhalten bleibt.