Der politisch-philosphische Blog

Beiträge mit Schlagwort ‘Finanztransaktionssteuer’

Die angestrebte Börsensteuer kann kommen

Die von Deutschland und Frankreich angestrebte Börsensteuer kann nun in Angriff genommen werden. Bis zuletzt war nicht sicher, ob man die erforderlichen Unterstützer für das Vorhaben bekommen würde.

Nachdem Deutschland und Frankreich im Frühjahr mit ihren Plänen für eine EU-weite Börsensteuer unter anderem am Widerstand Großbritanniens gescheitert sind, wollen Sie nun im Rahmen einer sogenannten erweiterten Zusammenarbeit diese auch Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe doch noch länderübergreifend einführen. Für diese erweiterte Zusammenarbeit müssen nach den EU-Regeln mindestens 9 Länder solch ein Vorhaben unterstützen. In diesem Fall haben sich insgesamt 11 Länder zusammengefunden, die diese Finanztransaktionssteuer einführen wollen.

Diese Steuer soll auf den Handel mit Aktien und Anleihen erhoben werden und nach bisherigen Berechnungen mehr als 50 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Befürworter der Börsensteuer sehen darin eine Möglichkeit, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen und den Hochfrequenzhandel zu bremsen. Die Gegner dagegen befürchten, dass durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer das Wirtschaftswachstum verlangsamt wird und die europäischen Finanzplätze gefährdet würden. Was die Gefährdung der Finanzplätze betrifft, so habe ich bereits in einem anderen Artikel geschrieben, warum das nicht geschehen wird.

Nachdem sich also nun 11 Staaten gefunden haben, die gemeinsam die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, müssen dem nur noch die anderen Länder zustimmen, damit dann die Einzelheiten gemeinsam ausgearbeitet werden können. Da das Grundkonzept bereits weitgehend feststeht, dürfte es dabei nur noch um kleinere Details gehen. Allzu viel Zeit wird man sich dabei wohl nicht lassen, damit man die Steuer möglichst bald einführen kann. Für die ursprünglich geplante EU-weite Einführung der Börsensteuer war 2014 geplant und es ist zu vermuten, dass man auch weiterhin diesen Termin anstrebt. Da diese Steuer auch noch in den jeweiligen Staaten in nationale Gesetze gegossen werden muss, müssen sich die Teilnehmer dieser erweiterten Zusammenarbeit relativ schnell einig werden. Hoffen wir das beste, dass die Finanztransaktionssteuer bald eingeführt werden kann.

Deutschland und Frankreich unternehmen einen neuen Anlauf für Finanztransaktionssteuer

Frankreich und Deutschland wollen erneut versuchen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Zu diesem Zweck streben sie jetzt eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit an, für die sie noch mindestens 7 weitere EU-Mitglieder benötigen. Wenn dann insgesamt 9 Mitgliedstaaten vereint sind, die verbindlich diese Finanztransaktionssteuer einführen wollen, müssen die anderen Mitgliedstaaten diesen Plänen zustimmen.

Sinnvollerweise möchte man diese Mitstreiter bis zum 9. Oktober im gemeinsamen Boot haben, da an diesem Tag die nächste Beratung der EU-Finanzminister in Luxemburg stattfindet. Schließlich möchte man nur ungern viel Zeit verlieren, denn Zeit ist bekanntlich Geld und Geld ist das, was zur Zeit mal wieder alle Staaten dringend benötigen. Das betrifft natürlich besonders die Staaten, die zur Zeit besonders von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen sind.

Als Hauptschuldige der Wirtschaftskrise hat man ja bekanntlich die Banken ausgemacht, die sich mit der Finanztransaktionssteuer gewissermaßen an den Kosten der Krise beteiligen sollen. Gleichzeitig hofft man, damit eine weitere derartige Krise verhindern zu können. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Konkret ist geplant, die Finanztransaktionssteuer so zu gestalten, dass sie immer fällig wird, wenn aus einem Mitgliedstaat heraus eine steuerpflichtige Transaktion ausgeführt wird, Der Handelsplatz an dem die Transaktion getätigt wird, spielt dabei keine Rolle, Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Marktteilnehmer auf andere Handelsplätze ausweichen, um diese Steuer nicht zahlen zu müssen. Wenn sich also nach diesen Plänen ein Händler in Deutschland befindet und eine steuerpflichtige Transaktion durchführt, muss er die Finanztransaktionssteuer zahlen, egal ob er diese Finanztransaktion an der New Yorker Börse durchführt oder an der Londoner Börse oder eben in Frankfurt.

Experten erwarten von der Finanztransaktionssteuer jährliche Einnahmen in mehrstelliger Milliardenhöhe, die den Staaten helfen könnten, die Kosten der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu bewältigen. Doch dazu müssen Deutschland und Frankreich erst einmal genügend Mitstreiter für die verstärkte Zusammenarbeit finden. Hoffen wir, dass sie sich damit durchsetzen können und die, die durchaus diese Krise mit vorangetrieben haben, sich mit dieser Finanztransaktionssteuer auch ein wenig an der Lösung der Krise beteiligen.