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Das merkwürdige Verhalten deutscher Behörden

Dass in Deutschland die Behörden und sogenannte „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ oftmals ein seltsames Rechtsverständnis haben, ist sicher vielen Menschen schon aufgefallen. Dieses beschränkt sich nicht nur auf die GEZ und die Käufer illegal beschaffter Daten. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass rechtlich fragwürdiges Verhalten bei vielen Behörden Teil des täglichen Betriebsablaufes ist. Bei manchen Behörden kann es sogar passieren, dass man zu hören bekommt: „Ehrlichkeit ist hier nicht gefragt.“

Seit einiger Zeit wissen wir ja, dass einige Finanzbehörden in Deutschland CDs mit Daten kaufen, die der Verkäufer illegal erlangt hat. Dass die Straftat, mit der die Daten beschafft wurden, nicht in Deutschland stattfand, macht die Geschichte nicht weniger anrüchig. Fakt ist, dass die Finanzbehörden gewissermaßen gemeinsame Sache mit Straftätern machen und diese durch die Zahlung hoher Summen zu weiteren Straftaten ermutigen.

Vor einigen Tagen gab es dann die Meldung, dass der Straftäter das Geld, das er durch seine Straftat erhalten hatte, auf Konten in Österreich, Tschechien und Deutschland transferiert hat, um es zu verschleiern. So etwas nennt man allgemein Geldwäsche. Während Österreich und Tschechien auf Antrag der Schweiz die Konten eingefroren haben, hat Deutschland bisher auf den entsprechenden Antrag der Schweiz nicht reagiert. Auch diesmal zieht man es vor, dem Straftäter zu helfen und seine Geldwäsche zu unterstützen.

Doch neben diesen Fällen gibt es noch andere Fälle von anderen Behörden. Nicht alle diese Fälle werden der Öffentlichkeit so bekannt. Nicht jeder Fall ist auch so spektakulär, aber alle zeigen Verhaltensweisen von Behörden, die rechtlich und/oder ethisch betrachtet äußerst fragwürdig sind.

Da gibt es z. B. den Fall eines jungen Mannes, dessen Eltern vermutlich tot sind, und der im Alter von 14 Jahren aus Sierra Leone nach Deutschland kam. Er ist inzwischen bestens integriert, hat Bestnoten in der Schule und macht gerade eine Ausbildung. Nun soll er in seine Heimat abgeschoben werden, wo ihm vermutlich nicht nur Armut und Obdachlosigkeit drohen, sondern eventuell auch der Tod. Auf der anderen Seite will Deutschland aber mit teuren Werbekampagnen Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen. Seine Geschichte kann man hier lesen.

Auch von der GEZ hört man immer wieder Geschichten über Hausfriedensbruch von deren Gebühreneintreibern oder auch Geschichten wie diese, wo die GEZ sogar Gebühren von einer Stoffpuppe eintreiben will.

Interessant wird es auch, wenn man sich mit den Jugendämtern beschäftigt, die ja angeblich über das Wohl der Kinder und Jugendlichen wachen sollen. Es ist nur schade, dass das so selten geschieht, wie man ja immer wieder feststellt, wenn man wieder Meldungen über misshandelte oder gar getötete Kinder liest.

Dass die Jugendämter dafür keine Zeit finden, liegt wohl unter anderem daran, dass sie oftmals mit anderen – weniger ehrenvollen – Tätigkeiten beschäftigt sind. Es gab z. B. einen Fall in den 80ern und 90ern, wo das Jugendamt Frankfurt/M alles andere im Sinn hatte, aber nicht das Wohl eines Schülers. Das Jugendamt versuchte mit ganz billigen und üblen Tricks den Jungen zu betrügen, aber der durchschaute das Ganze. Als friedfertiger Mensch versuchte er zunächst, das Ganze im persönlichen Gespräch zu klären und appellierte an die – leider nicht vorhandene – Ehrlichkeit der Leute. Die Antwort der Sachbearbeiterin: „Ehrlichkeit ist hier nicht gefragt.“ Diese Geschichte und noch einige andere Können Sie hier lesen.

Dann gibt es auch noch die Geschichte der Krankenversicherung, die einem Luftsicherheitsassistenten eine Vollstreckungsankündigung wegen angeblich rückständiger Beiträge schickte, nachdem dieser eine Afrikanerin geheiratet hatte. Auf seinen energischen Einspruch reagierte die Krankenversicherung mit der sofortigen Kontopfändung. Dazu zur Erinnerung: In Deutschland ist der Arbeitgeber für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig. Insofern konnte der gute Mann gar keine Beitragsrückstände haben.

Solche Geschichten, die in Deutschland fast täglich geschehen, sollten uns daran erinnern, dass weder Behörden noch die sogenannten „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ (So nennt man u. a. die GEZ und die gesetzlichen Krankenkassen) in irgendeiner Weise vertrauenswürdiger sind als andere Menschen oder Organisationen. Wer nicht betrogen werden will, sonnte auf keinen Fall darauf vertrauen, dass die schon alles richtig machen. Man sollte es sich zur guten und sicheren Angewohnheit machen, jeden Brief und jeden Bescheid von denen ganz genau zu prüfen. Nur so kommt man deren Betrügereien rechtzeitig auf die Schliche und kann wirksam dagegen vorgehen.