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Die EU plant, die Kommunikation im Internet zu überwachen

Heute bin ich auf einen sehr interessanten Artikel im Netz gefunden. CleanIT, ein von der Eurpäischen Kommission finanziertes Projekt, hat ein Dokument erstellt, in dem Vorschläge gemacht werden, wie man Terrorismus im Internet mit Selbstregulierungsmaßnahmen – also am Rechtsstaat vorbei – bekämpfen kann. Wie Terrorismus im Internet genau aussieht, wurde dabei nicht näher spezifiziert. Wenn man sich das Werk aber genau anschaut, stellt man fest, dass es um die Kontrolle der Kommunikation geht. Das betrifft praktisch alle Kanäle. Die Kontrolle der Kommunikation soll dabei in erster Linie von den Internetunternehmen mit Hilfe von Filtern geleistet werden. Wer keine Filter verwendet, haftet für terroristische, illegale oder unerwünschte Inhalte.

Das letzte haben Sie übrigens richtig gelesen und ich habe mich dabei auch nicht verschrieben. Die Kontrolle der Kommunikation soll sich auch auf Inhalte erstrecken, die nicht kriminell, sondern einfach nur unerwünscht sind. Hier wird der Zensur Tür und Tor geöffnet und die Meinungsfreiheit im Internet massiv eingeschränkt. Es wird auch in dem Dokument den Internet-Unternehmen empfohlen, die terroristischen Inhalte nicht zu detailliert zu definieren. Das könnte wohl die Kontrolle der Kommunikation unnötig erschweren. Man will sich bestimmt Türen offen halten, um unerwünschte Inhalte leichter mit in die Zensur mit einzubeziehen.

Diese geplante Kontrolle der Kommunikation weckt bestimmt nicht nur bei mir unangenehme Gefühle und erinnert bestimmt auch nicht nur mich an das Verhalten von Regierungen, die ganz bestimmt nicht als demokratisch zu bezeichnen sind. In China und anderen Unrechtsstaaten wird auch gerne mal das Internet überwacht und unerwünschte Inhalte genauso entfernt wie illegale und terroristische Inhalte. Kontrolle der Kommunikation bedeutet da meist auch eine sehr freie Definition dessen, was illegal oder terroristisch ist. In Vietnam wurden erst kürzlich mehrere Leute wegen illegaler Aktivitäten zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Internet Kritik an Korruption in Vietnam geübt hatten. Werden derartige Maßstäbe bald auch in der EU angewendet?

Hoffen wir, dass dieses Projekt möglichst bald da landet, wo es hingehört, nämlich im Mülleimer. Die Kontrolle der Kommunikation braucht keiner im Internet und schon gar nicht auf diese Weise.