Der politisch-philosphische Blog

Beiträge mit Schlagwort ‘Meinungsfreiheit’

Einige Worte zur Meinungsfreiheit

In den vergangenen Tagen wurde wiederholt die Meinungsfreiheit in Frage gestellt. Da gab es gewalttätige Proteste gegen ein dümmliches Video im Internet und es gab gestern die Nachricht über Empfehlungen des Projektes CleanIT zur Bekämpfung von terroristischen, illegalen und unerwünschten Inhalten.

Die Islamisten, die gegen das Video protestierten, forderten dessen Entfernung aus dem Internet, weil es angeblich den Islam und den Propheten Mohammed beleidige. Dass das Video – so dümmlich und schlecht es auch war – von der Meinungsfreiheit geschützt wird, interessiert da nicht. Es ist ein unerwünschter Inhalt und soll also entfernt werden.

Interessanterweise geht auch bei CleanIT unter anderem um unerwünschte Inhalte, die man gerne aus dem Netz entfernen oder zumindest unzugänglich machen möchte. Auch hier hält man nicht wirklich viel von Meinungsfreiheit. Das Internet als Ort des Meinungsaustausches und der freien Kommunikation ist offensichtlich immer mehr Leuten ein Dorn im Auge.

Ähnliche Ansätze gab es immer wieder in der Geschichte. Meist waren es nicht die Verfechter von Freiheit und Gerechtigkeit, die die Meinungsfreiheit einschränken wollten bzw. es auch taten. Tatsächlich waren diese Menschen oder Organisationen in allererster Linie daran interessiert, ihre Macht zu erhalten. Das sieht man an der ehemaligen DDR, der Sowietunion, aber auch heute noch in China, Vietnam, Nordkorea und anderen undemokratischen Staaten.

Meinungsfreiheit ist ein kostbares Gut und unverzichtbar in einer demokratischen Gesellschaft. Nur da, wo man sich frei und ungehindert austauschen kann, kann Demokratie gedeihen. Insofern ist ein freies Internet als Ort der ungehinderten und unzensierten Kommunikation eine wichtige Basis für eine demokratische globale Gemeinschaft. Wer hier die Meinungsfreiheit einschränken will, outet sich als Feind der Demokratie.

Die Überwachung der Kommunikation im Internet erscheint gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Wochen als ein feiges Einknicken vor der Gewalt und auch als ein Kotau vor undemokratischen Unrechtsregimen wie China, das ja auch in den vergangenen Tagen seine militärischen Fähigkeiten mit der Inbetriebnahme des ersten chinesischen Flugzeugträgers verstärkt hat. Besteht vielleicht auch da eine Verbindung zur geplanten Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Fassen wir noch einmal zusammen:

Radikale Islamisten sind nicht erst seit dem Video gegen unerwünschte Inhalte im Netz, was bei denen in erster Linie alle irgendwie gearteten Beleidigungen ihres Propheten betrifft.

Undemokratische Staaten wie z. B. China sind gegen unerwünschte Inhalte im Netz, was in dem Fall unerwünschte Kritik und damit Gefährdung der eigenen Macht betrifft. Speziell China wird in den vergangenen Jahren wirtschaftlich immer stärker und verstärkt nun auch seine militärischen Kräfte.

Das von der Europäischen Kommission finanzierte Projekt CleanIT will nun die Meinungsfreiheit im Internet einschränken, indem die Kommunikation dort überwacht wird und nicht nur terroristische und illegale, sondern auch unerwünschte Inhalte herausgefiltert werden.

Knickt man mit diesem Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit auf die Demokratie nur vor den Feinden der Demokratie ein? Oder will man sogar selber nicht nur die Meinungsfreiheit sondern auch die Demokratie in Europa abschaffen? Plant man eine Diktatur in Europa?

Gibt es Grenzen für die Meinungsfreiheit?

Angesichts der gewalttätigen Proteste gegen das Mohammed-Video wurde in den vergangenen Tagen immer wieder die Meinungsfreiheit in Frage gestellt bzw. in Erwägung gezogen, diese durch Verbote einzuschränken. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern das im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, die in Deutschland immer wieder gerne zitiert wird und auch im Grundgesetz und weiteren Gesetzen schriftlich festgelegt ist.

Die Meinungsfreiheit ist ebenso wie die Freiheit der Kunst im Grundgesetz ausdrücklich garantiert. Nun gibt es einige, die sagen, dass das Mohammed-Video mehr als nur eine Meinungsäußerung sei und auch nicht als Kunst einzustufen sei. Letzteres würde ich gerne bestätigen, denn auch ich finde das Mohammed-Video geschmacklos und furchtbar. Es liegt jedoch nicht an uns, zu entscheiden, was Kunst ist und was nicht. Das entscheiden meist die, die sich selbst als Künstler betrachten. Auch das ist übrigens von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch ein Video kann übrigens eine Meinungsäußerung darstellen, auch wenn es für andere eine Provokation darstellt.

Doch wie ist mit Blick auf das Mohammed-Video eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zu beurteilen? Es gibt ja Bestrebungen mancher Politiker, eine geplante Aufführung des kompletten Filmes zu verbieten. In Frankreich hingegen wurden Demonstrationen gegen das Video verboten.

In beiden Fällen handelt es sich um Einschränkungen der Meinungsfreiheit und im Fall des Filmes auch um eine Einschränkung der Freiheit der Kunst. Ist das Mohammed-Video tatsächlich so gefährlich, dass diese Maßnahmen gerechtfertigt sind? Oder ist nicht das Mohammed-Video so schrecklich, sondern ganz andere Dinge?

Zunächst einmal bin ich persönlich der Meinung, dass das Mohammed-Video an sich nicht gefährlich ist, sondern einfach nur geschmacklos und dumm. Wenn Sheikh Khalid Abdullah dieses Machwerk nicht im TV veröffentlicht hätte, wäre es immer noch sehr unbekannt. Aber auch das war durch Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst gedeckt. Das gilt zumindest in Deutschland. Wie das in seiner Heimat aussieht, weiß ich nicht.

Dass daraufhin Botschaften angegriffen und Menschen getötet wurden, war definitiv nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt, sondern war stupide Gewalt, die nach meiner Erkenntnis überall strafbar ist. Daran ändert auch das Mohammed-Video nichts. Wenn aber jetzt ein Staat wie Deutschland aufgrund dieser Gewalt die Aufführung des Filmes verbietet oder gar das Video ganz verbieten will, könnten die Gewalttäter auf die Idee kommen, dass man mit der nötigen Gewalt nicht nur die Meinungsfreiheit einschränken kann, sondern eventuell noch andere Grundrechte eingeschränkt werden können. Das Gleiche gilt für das Verbot der Demonstration. Auch hier wird nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch noch die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Das darf nicht passieren. Gewalttäter dürfen niemals unsere Freiheit einschränken! gerade die Meinungsfreiheit ist ein zu hohes Gut als dass man sie leichtfertig auf Druck einiger Randalierer und Mörder aufgeben darf. Daran darf auch ein geschmackloses Mohammed-Video nichts ändern.