Der politisch-philosphische Blog

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Gibt es Grenzen für die Meinungsfreiheit?

Angesichts der gewalttätigen Proteste gegen das Mohammed-Video wurde in den vergangenen Tagen immer wieder die Meinungsfreiheit in Frage gestellt bzw. in Erwägung gezogen, diese durch Verbote einzuschränken. Dabei stellt sich die Frage, inwiefern das im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, die in Deutschland immer wieder gerne zitiert wird und auch im Grundgesetz und weiteren Gesetzen schriftlich festgelegt ist.

Die Meinungsfreiheit ist ebenso wie die Freiheit der Kunst im Grundgesetz ausdrücklich garantiert. Nun gibt es einige, die sagen, dass das Mohammed-Video mehr als nur eine Meinungsäußerung sei und auch nicht als Kunst einzustufen sei. Letzteres würde ich gerne bestätigen, denn auch ich finde das Mohammed-Video geschmacklos und furchtbar. Es liegt jedoch nicht an uns, zu entscheiden, was Kunst ist und was nicht. Das entscheiden meist die, die sich selbst als Künstler betrachten. Auch das ist übrigens von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch ein Video kann übrigens eine Meinungsäußerung darstellen, auch wenn es für andere eine Provokation darstellt.

Doch wie ist mit Blick auf das Mohammed-Video eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zu beurteilen? Es gibt ja Bestrebungen mancher Politiker, eine geplante Aufführung des kompletten Filmes zu verbieten. In Frankreich hingegen wurden Demonstrationen gegen das Video verboten.

In beiden Fällen handelt es sich um Einschränkungen der Meinungsfreiheit und im Fall des Filmes auch um eine Einschränkung der Freiheit der Kunst. Ist das Mohammed-Video tatsächlich so gefährlich, dass diese Maßnahmen gerechtfertigt sind? Oder ist nicht das Mohammed-Video so schrecklich, sondern ganz andere Dinge?

Zunächst einmal bin ich persönlich der Meinung, dass das Mohammed-Video an sich nicht gefährlich ist, sondern einfach nur geschmacklos und dumm. Wenn Sheikh Khalid Abdullah dieses Machwerk nicht im TV veröffentlicht hätte, wäre es immer noch sehr unbekannt. Aber auch das war durch Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst gedeckt. Das gilt zumindest in Deutschland. Wie das in seiner Heimat aussieht, weiß ich nicht.

Dass daraufhin Botschaften angegriffen und Menschen getötet wurden, war definitiv nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt, sondern war stupide Gewalt, die nach meiner Erkenntnis überall strafbar ist. Daran ändert auch das Mohammed-Video nichts. Wenn aber jetzt ein Staat wie Deutschland aufgrund dieser Gewalt die Aufführung des Filmes verbietet oder gar das Video ganz verbieten will, könnten die Gewalttäter auf die Idee kommen, dass man mit der nötigen Gewalt nicht nur die Meinungsfreiheit einschränken kann, sondern eventuell noch andere Grundrechte eingeschränkt werden können. Das Gleiche gilt für das Verbot der Demonstration. Auch hier wird nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch noch die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Das darf nicht passieren. Gewalttäter dürfen niemals unsere Freiheit einschränken! gerade die Meinungsfreiheit ist ein zu hohes Gut als dass man sie leichtfertig auf Druck einiger Randalierer und Mörder aufgeben darf. Daran darf auch ein geschmackloses Mohammed-Video nichts ändern.