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Bundesrat will Steuerabkommen mit der Schweiz kippen und damit Steuerhinterziehung fördern

SPD und Grüne wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall bringen und damit dem deutschen Fiskus wissentlich und vorsätzlich zukünftige Einnahmen in Milliardenhöhe vorenthalten. Das Abkommen sah vor, die strittigen Vermögen mit kräftigen Steuersätzen nachzuversteuern und von 2013 an die Erträge aus den Vermögen mindestens so hoch zu besteuern wie in Deutschland. Diese Steuern sollten anonymisiert an die deutschen Finanzbehörden weitergeleitet werden. Ferner sollte das Steuerabkommen auch die Amtshilfe regeln, die bisher von der deutschen Seite immer als schwierig beklagt worden war.

Dieses Steuerabkommen würde dem deutschen Fiskus zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro bringen und Steuerhinterziehung in der Schweiz zukünftig unmöglich machen, da die in der Schweiz generierten Einnahmen aus Kapitalvermögen in Zukunft automatisch dem Abzug der Quellensteuer unterliegen würden. Das ausgerechnet der politische Gegner einen solchen Erfolg verbuchen soll, ist der SPD und den Grünen natürlich ein Dorn im Auge. Deshalb will man das Steuerabkommen stoppen und damit weiterhin Steuerhinterziehung einfach machen. Man gibt vor, Steuerhinterziehung auch wie bisher bekämpfen zu wollen, indem man nämlich mit Straftätern zusammenarbeitet und diese zu weiteren Straftaten anstiftet, wie es ja z. B. in NRW unter der Regierung Kraft eine vielgeliebte Praxis ist. Man arbeitet da Gewissermaßen mit Leuten vom gleichen Schlag zusammen.

Natürlich ist mir bewusst, dass Steuerhinterziehung eine Straftat ist und verfolgt werden muss. Das gleiche gilt aber auch für den Datendiebstahl. Der Staat kann nicht glaubwürdig Verbrechen bekämpfen, wenn er auf der anderen Seite Verbrechen fördert, wie es durch den Ankauf von rechtswidrig beschafften Daten durch die Datenhehler in NRW und andernorts geschieht. Steuerhinterziehung kann mit Hilfe des Steuerabkommens nicht nur bekämpft, sondern in Zukunft sogar zum Teil verhindert werden. Das würde natürlich die Geschäftsgrundlage der Datenhehler und ihrer Freunde nachhaltig beschädigen. Das aber wollen SPD und Grüne definitiv verhindern. Ich hingegen fände es wesentlich wichtiger, Steuerhinterziehung in Zukunft zu verhindern und dafür ist das Steuerabkommen das geeignete Mittel.

Es gab einmal den Grundsatz, dass Verbrechen sich nicht auszahlen darf. Seit es die Datenhehler gibt, wurde der Text dieses Grundsatzes erweitert. Er heißt jetzt: Verbrechen darf sich nicht auszahlen, wenn man nicht den Staat an den Erträgen beteiligt. Wenn das Steuerabkommen nicht verhindert wird, dafür aber die Steuerhinterziehung, müssen sich die Datenhehler und ihre Freunde ein neues Geschäftsmodell suchen

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